Konsequenzen aus dem massenhaften Ansturm von Personen auf die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla beraten die EU-Minister am Dienstag in einer Video-Konferenz. Regierungschefs, darunter Kanzler Stocker, hatten diese Konferenz gefordert.

 

Regierungschefs fordern Konsequenzen

Bis zu 60.000 Personen hatten vor wenigen Tagen teils zu Fuß, teils schwimmend, die spanischen Exklaven an Nordafrikas Küste erreicht. Der überwiegende Teil von ihnen ist inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.

Der massenhafte – und offenbar organisierte – Ansturm Tausender auf spanisches Territorium hat umfangreiche Einsätze von Sicherheitskräften und starke politische Reaktionen in der Europäischen Union ausgelöst. Konsequenzen gelten als nötig.

 

Rasche Video-Konferenz der Innenminister

Bundeskanzler Christian Stocker und 21 weitere Regierungschefs haben von der irischen Ratspräsidentschaft die Einberufung einer Konferenz der Innenminister gefordert. Dabei sollen eine Einschätzung der Lage vorgenommen und weitere Schritte für einen Schutz der Außengrenzen beschlossen werden.

Dies gab Irlands Premier, Micheal Martin auf X bekannt. Geleitet werde das Treffen von Irlands Innen- und Justizminister Jim O’Callaghan.

Italien und Dänemark starten Initiative

In dem von Dänemark und Italien initiierten Brief an die EU-Führung werden Maßnahmen gegen illegale Migration gefordert. Zudem müsse alles vermieden werden, was Personen aus Drittstaaten anziehen könnte. Dazu zählen etwa einschlägige Gerichtsurteile oder Ankündigungen für die Legalisierung einer illegal erfolgten Einreise in die EU, wie es in Spanien jüngst der Fall war.

 

Stocker drängt auf Schutz und Sicherheit

So fordert Bundeskanzler Christian Stocker nun Konsequenzen auf die Ereignisse: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die jüngsten Ereignisse den Eindruck vermitteln, eine illegale Einreise in die Europäische Union könne am Ende zu einem legalen Aufenthalt führen. Die Menschen in der Europäischen Union müssen sich darauf verlassen können, dass die Außengrenzen geschützt werden und sie in einem sicheren Europa leben.“

 

Bauer gegen Alleingänge einzelner Staaten

Kritisch zu Spanien äußerte sich auch Europaministerin Claudia Bauer, dessen Urteile und Ansagen für legalisierte Aufenthalte den Ansturm auf Ceuta ausgelöst hätten: „Wir müssen uns als Europäische Union zu 100 Prozent einig sein, dass wir einen effektiven Außengrenzschutz, effektive Rückführungen und das Recht brauchen, selbst zu bestimmen, wer nach Europa kommt. Alleingänge einzelner EU-Mitgliedstaaten, die zu einem Magnet für illegale Migranten und Schleppernetzwerke werden, sind inakzeptabel.“