Flüchtlinge, die wegen Asyls nach Österreich kommen und bleiben, sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, nicht aber lediglich in das Sozialsystem eingegliedert. Diese Position bekräftigen Integrationsministerin Susanne Raab und ÖVP-Generalsekretär Stocker in der gegenwärtigen Kontroverse zwischen den Bundesländern und Wien, zwischen Bundesregierung und Wiener Landesregierung.

 

Wien bietet mehr Sozialleistungen – und zieht Flüchtlinge an

Wien bietet für Flüchtlinge, Asylberechtigte und Antragsteller etwas mehr an – familienbezogenen – Sozialleistungen und mehr an Mindestsicherung als manche Bundesländern. Daher ziehen viele der betroffenen Personen trotz Zuweisung in ein anderes Bundesland wiederum nach Wien. Einige Studien belegen laut einem Bericht des Standard, dass höhere Leistungen Asylberechtigte anziehen.

 

Flüchtlinge: Konflikt zwischen Ländern und Wien

Zwischen den Bundesländern und Wien sowie zwischen Bundesregierung und Wiener Landesregierung ist ein Konflikt entstanden. Wien wünscht, die Länder sollten mehr Asylwerber und -berechtigte betreuen, weil Wien die Quote mehr als erfüllt. Und Wien wünscht, dass die anderen Bundesländer eine solidarische Abgabe an Wien entrichten, damit die Stadt die höheren Kosten tragen kann.

Nein, kommt nicht in Frage, sagten erst kürzlich die Klubchefs der ÖVP-Landtagsfraktionen. Sie wünschen Korrektur statt Finanzierung der Wiener Asylpolitik. Nein sagen auch Bundespolitiker wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

Mehr Sozialhilfe

Wien habe das Sozialhilfegesetz nicht umgesetzt wie andere Bundesländer, daher erhalten Schutzberechtigte 730 Euro mehr an Sozialhilfe, sagte Raab im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.

Raab wörtlich: “Es versteht doch kein Mensch, dass drei Viertel der Syrer in Wien Sozialhilfe beziehen, während im Westen Österreichs händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird, etwa in der Gastronomie und im Tourismus.”

Es müsse möglich sein, so Raab, für Flüchtlinge eine überregionale Vermittlung von Arbeitsplätzen zu organisieren – und bei Ablehnung des Jobs dann die Sozialhilfe zu kürzen.

 

Wohnsitz sollte Arbeit folgen

Ähnlich argumentiert Christian Stocker: “Asylberechtigte sollten unserer Ansicht nach dahin gehen, wo es Arbeit gibt und sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten können – nicht dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt.”

Der ÖVP-Generalsekretär zu Arbeitsmarkt und Flüchtlingen wörtlich: „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen und nicht ins Sozialsystem. Das heißt: Alle Asylberechtigten, die in Österreich sind und arbeiten können, sollen das auch tun. Vor allem, wenn Asylberechtigte noch nicht verwurzelt sind, ist es auch zumutbar, einen Arbeitsplatz außerhalb des bisherigen Wohnortes anzunehmen.“

 

Volle Sozialleistungen nach fünf Jahren legalen Aufenthalts

Gleichzeitig bleibt klar, dass es die volle Höhe an Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben kann, erklärte Stocker weiter. Dies habe Bundeskanzler Karl Nehammer auch in seinem Österreichplan festgehalten, sagte Stocke zum Thema Residenzpflicht.

 

Kritik an Großzügigkeit Wiens

„Zuwanderung ins Sozialsystem ist ein Problem und muss als solches auch klar benannt werden”, sagte Stocker weiter und Verweis auf früher hohe Flüchtlingszahlen. “Besonders betroffen ist Wien, wo offensichtlich seit Jahren zu großzügig mit Sozialleistungen auch für Asylwerber und Asylberechtigte umgegangen wird. Dafür trägt die SPÖ-geführte Stadtregierung die Verantwortung. Besonders bemerkenswert ist, dass das rote Wien nun ein Problem beklagt, das die ehemalige SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner 2022 negiert hat und vor dem auch der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler noch heute die Augen verschließt“, so Stocker abschließend.