Die Stadtregierung Wien soll ihre Asylpolitik korrigieren, erklären die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in Österreichs Landtagen und Parlament. Warum? Wien gewährt Asylwerbern und Asylberechtigten mehr finanzielle Zuwendungen als andere Bundesländer – und wünscht jetzt von diesen eine Solidaritätsabgabe, um die Kosten zu stemmen. Nein, sagen dazu die ÖVP-Klubchefs und empfehlen der rot-pinken Wiener Regierung eine Korrektur bei den übermäßigen Zahlungen.

 

Wien zahlt mehr

Wien stöhnt – politisch – unter der finanziellen Last der Asylwerber und Asylberechtigten.

Die Ursache für die hohen Kosten liegen laut Stadtführung in der Bereitschaft Wiens, mit 180 Prozent deutlich mehr Asylwerber und Asylberechtigte zu versorgen, als es seinem Anteil an der Aufteilung auf die Bundesländer entspricht. Daher sollten die anderen Bundesländer, die weniger Flüchtlinge als quotenmäßig vereinbart, betreuen, an Wien dafür zahlen.

Nein, sagen dazu die Klubchefs der ÖVP-Landtagsfraktionen, auch jene Wiens, und des Parlaments. Sie verweisen darauf, dass Wien den Asylwerbern und Asylberechtigten pro Person deutlich mehr Mittel zukommen lässt als andere Bundesländer. So zahlt Wien pro Kind 312 Euro, das Burgenland hingegen nur 202 Euro. Andere Länder staffeln die Zahlungen nach Anzahl der Kinder, Wien hingegen nicht. Daher ziehen 3 von 4 Asylwerbern oder Asylberechtigten nach Wien und bleiben nicht in jenem Bundesland, in dem ihnen ein Platz zugeteilt wurde.

 

Gesetzwidrige Aufzahlung

Wien soll seine „Sozialmagnetwirkung“ abstellen, fordert die ÖVP Wien. Asylwerber, die vorzeitig aus einem anderem Bundesland nach Wien kommen, sollen zurückgeschickt aber doch nicht in die Grundversorgung aufgenommen werden. Zudem gewähre Wien eine gesetzwidrige Aufzahlung auf die Mindestsicherung (sog. Wiener Mindestsicherung), sagt Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der ÖVP Wien.

ÖVP-Klubchefs der Länder lehnen ab

Äußerst kritisch und ablehnend gegenüber den neuen Forderungen der Stadtführung Wiens reagierten die Klubobleute der ÖVP-Landtagsfraktionen und des Parlaments bei ihrer Tagung in St. Pölten zum Monatsbeginn April

Die rot-pinke Stadtführung „hat endgültig ihr Scheitern in der Asyl- und Migrationspolitik eingestanden“ erklärten Klubobmann August Wöginger und Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag. „Wer das ganze Land für Asylmigrantinnen und -migranten noch attraktiver machen will, um seine Verantwortung auf die anderen Bundesländer und den Bund abzuschieben, gesteht seine Hilflosigkeit ein“, sagten Wöginger und Danninger.

 

Kapitulation vor Migration

Die Erhöhung der Pull-Faktoren – also jener Umstände, die Migranten anziehen – und die damit gesteigerte Attraktivität Österreichs für Asylmigration bedeute eine Kapitulation vor den Migrationsströmen: „Dies könne niemals im Sinne einer gelingenden Integration sein.“

 

Wien soll Sonderleistungen stoppen

Die Bundeshauptstadt könne im Übrigen jederzeit selbst notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung von Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten einzudämmen, erklärten Wöginger und Danninger weiter.

„Am einfachsten wäre es wohl, wenn der Bürgermeister (SPÖ) und sein Stellvertreter (Neos) die Sonderleistungen, die es in Wien gibt, stoppen“, erklären Wöginger und Danninger. „Prominenteste Beispiele dabei sind die Aufzahlung der Grundversorgung auf die Höhe der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Auszahlung der Mindestsicherung sofort ab Bescheid an Asylberechtigte, statt nach vier Monaten“, unterstreicht Wöginger.

Danninger ergänzt: „Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass Wien durch seine Politik der Pull-Faktoren seine Asylquote zu 180 Prozent übererfüllt. Wie man sich bettet, so liegt man. Nach einer ‚Solidaritätsabgabe‘ zu rufen, statt selbst zu handeln, ist aber keine Lösung.“

Die Vorwürfe von Rot-Pink an den Bund in Sachen Asylpolitik „gehen vollkommen ins Leere“. Die Bundesregierung habe die richtigen und wirksamen Maßnahmen für eine Asylbremse gesetzt. Wöginger: „Die Asylbremse von Innenminister Gerhard Karner wirkt. Die Asylanträge sind im Jahr 2023 um die Hälfte auf rund 59.000 zurückgegangen.“ Diese Entwicklung setzt sich heuer fort.