Zum Startschuss der Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ wird laut dem geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, der Budgetfahrplan im Fokus stehen.

 

„Der heutige Start der Verhandlungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen der FPÖ und der Volkspartei steht klar im Zeichen der Verantwortung für Österreich, die Bevölkerung und unseren Wirtschaftsstandort“, erklärte Wöginger, der selbst Teil des Verhandlungsteams ist. Bereits in den Gesprächen zur ursprünglich geplanten Dreier-Koalition seien Vorarbeiten zum Budgetfahrplan geleistet worden.

 

Schutz der Souveränität und europäische Verantwortung

Neben dem Budget stehen für die Volkspartei weitere Kernthemen auf der Agenda. Wöginger nannte hier insbesondere den Schutz der österreichischen Souveränität vor ausländischer Einflussnahme, wobei er ausdrücklich auf Russland verwies. Auch die konstruktive Rolle Österreichs in der EU, der Erhalt der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates sowie die klare Haltung gegen Antisemitismus und Extremismus zählen zu den Prioritäten der Volkspartei.

 

ÖVP betont staatstragende Verantwortung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Landesverteidigung, die laut Wöginger ernst genommen und langfristig sichergestellt werden müsse. Angesichts globaler Herausforderungen sieht sich die Volkspartei in der Verantwortung, mit ganzer Kraft für konstruktive Ergebnisse zu arbeiten: „Österreich und die Welt stehen großen Herausforderungen gegenüber, die sicherlich nicht kleiner werden“, betonte der Klubobmann.

Abschließend unterstrich Wöginger die Bereitschaft der ÖVP, in Verhandlungen mit der FPÖ Verantwortung für das Land zu übernehmen – unter klar definierten Prämissen. „Wenn die FPÖ gemeinsam mit uns als ÖVP unter den genannten Prämissen dazu bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, dann kann gemeinsam ein konstruktives Verhandlungsergebnis gelingen.“

Die Eckpunkte und Leitlinien für Gespräch der ÖVP mit der FPÖ dazu hatte der geschäftsführende Parteichef, Christian Stocker, präsentiert.