Anzeigen und Akten zu finanziellen Vorgängen in der FPÖ Graz und Steiermark lassen für Andreas Hanger nur eine Schlussfolgerung zu: „Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“. Hunderttausende Euro aus öffentlicher Parteien- und Klubförderung sollen für private und sonstige Zwecke missbraucht worden seien. Die ÖVP drängt auf Aufklärung.

 

Beträge aus Parteienförderung abgezweigt

Die Landesorganisation Steiermark und die Stadtorganisation Graz der Freiheitlichen Partei sollen über mehrere Jahre hinweg erhebliche Beträge aus der Parteienförderung wechselseitig als Darlehen gewährt sowie Auszahlungen an hochrangige Funktionäre vorgenommen haben. Diese liefen unter dem Titel Verfügungsmittel und Repräsentation.

Es geht um zumindest 1,2 Mio. Euro, auch von einer Schadenssumme über zwei Millionen Euro wird gesprochen. Ein erheblicher Teil soll in den Bau des Hauses von Landesparteichef Mario Kunasek geflossen sein, zugleich seien für den Umbau der Parteizentrale überhöhte Rechnungen gelegt worden.

 

Sachverständiger listet Fehlbeträge auf

Die ÖVP hat Teile des Aktes erhalten, diese werden weiter analysiert, kündigte Andreas Hanger zum Wochenbeginn an. Der Akt enthalte das Gutachten eines Sachverständigen, demzufolge erhebliche Summen an Funktionäre geflossen sein sollen: 350.00 Euro an Eustacchio, 90.000 Euro an Sippel, 200.000 Euro an Vereine – darunter auch an die Identitären – und rund 400.000 Euro an Unbekannt.

 

FPÖ: Staatsanwaltschaft ermittelt

Mehrere Medien haben dazu berichtet. So etwa erst in diesen Tagen die Tageszeitung Der Standard („Ermittlungen im Hausbau von Kunasek werden ausgeweitet“), die Kleine Zeitung („FPÖ-Krimi: Ermittlungen auf mögliche Beitragstäter ausdehen“) und das profil („Kickls Stolperfalle: Die Akte FPÖ“).

Laut Standard ermittelt die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren gegen neun Beschuldigte wegen fehlender, nicht belegter 1,2 Mio. Euro. Dazu kommen weitere Verfahren, auch gegen Parteichef Mario Kunasek, dessen Immunität vom Landtag bereits im April 2023 aufgehoben worden war.

 

Selbstanzeige und Rückzahlung

Bereits 2021 hatte der FPÖ-Finanzreferent Matthias Eder Selbstanzeige erstattet und 710.000 Euro zurückerstattet. Daraufhin traten wegen möglicher Verwicklungen Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel von ihrer Funktionen zurück.

Diese Vorgänge will die ÖVP im Untersuchungsausschuss aufklären, denn mögliche Ermittlungspannen und Verfahrensmängel durch die Staatsanwaltschaft seien Vorgänge in der Bundesverwaltung, kündigte Fraktionsführer Andreas Hanger an. Zahlreiche Personen werden zur Auskunft geladen, dafür will die ÖVP zwei Tage einplanen, sagt Fraktionsführer Hange.

Anmerkung: Für alle in der Causa FPÖ genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.