Der Nationalrat verabschiedet das dritte Gemeindepaket: Rund 920 Millionen Euro sind frisches Geld im Paket von 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden. Klubobmann August Wöginger und Gemeindesprecher Manfred Hofinger erklärten, wofür die Mittel eingesetzt werden.

 

Gemeinden: Finanzierungsanteil vermindert

Die Kommunen erhalten höhere Liquidität, die Investitionen kommen direkt bei den Menschen an, sagte Wöginger: Die Mittel stehen für neue Infrastruktur von der Straße über die Schule bis hin zum Kindergarten oder zu den Feuerwehren sowie für ökologische Maßnahmen zur Verfügung.

Mit dem neuen kommunalen Investitionsprogramm (KIP) stellt der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung. Somit wird Gemeinden und Städten ermöglicht, Investitionen noch leichter zu tätigen.

Der Anteil der Kommunen an den Finanzierungen wird auf 20 Prozent reduziert und jener des Bundes von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht. „Auch Wien wird davon profitieren. Alleine die Stadt Wien erhält 121,3 Millionen Euro“, sagte Wöginger zur Kritik des Wiener Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) zurück.

 

Laufendes Programm verlängert

Da die Antragsfrist des bestehenden Programms um weitere zwei Jahre verlängert wird, können die Kommunen die für sie vorgesehenen Mittel von 400 Millionen Euro in Anspruch nehmen, ergänzt Hofinger. Zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden wird der Bund im Januar 2025 zudem eine zusätzliche Zahlung von 300 Millionen Euro bereitstellen.

Vorgesehen ist, den digitalen Übergang in den Gemeinden zu fördern: „Diese umfasst in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro. Das Geld wird verwendet, Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Behörden- und Amtswegen zu unterstützen.“

„Die Gemeinden sind der regionale Wirtschaftsmotor. Die Mittel werden fast zur Gänze in die regionale Wirtschaft fließen, den Standort stärken und Arbeitsplätze sichern“, erklärte Hofinger in der Plenardebatte.