Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, fordert die FPÖ dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren.

 

„Besorgniserrende Fragen“

“Die jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu haben bereits besorgniserregende Fragen aufgeworfen“, erklärte Gerstl in einem Medienstatement. „Dass nun bekannt wurde, dass jener Mann, der eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus zerstört und an sich genommen haben soll, ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs ist, verschärft dieses alarmierende Gesamtbild zusätzlich.”

 

Gerstl fordert Trennlinie

Und Wolfgang Gerstl fordert Konsequenzen: “Das dröhnende Schweigen und die fehlende Distanzierung der Freiheitlichen vom rechtsextremen Milieu müssen im Sinne der Sicherheit unseres Landes sofort ein Ende haben.”

Und auch zu Fragen rund um die Beschäftigung des ehemaligen Büroleiters von Nationalratspräsident Rosenkranz hat sich die FPÖ zu erklären: René Schimanek soll nach Medienberichten trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung weiterhin beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt sein. “Sollte das zutreffen, handelt es sich um einen staats- und demokratiepolitischen Offenbarungseid. Denn wer Personen mit einer derartigen Vorgeschichte weiter im politischen Bereich beschäftigt oder ihnen neue politische Funktionen verschafft, anstatt eine unmissverständliche Trennlinie zu ziehen, sendet ein fatales Signal zum Schaden der Demokratie und unserer Werte. Gemeinsam mit den jüngsten Enthüllungen entsteht der Eindruck eines Systems, das die FPÖ bewusst installiert hat”, so Gerstl.

“FPÖ-Chef Kickl muss endlich Stellung dazu nehmen, warum sich derartige Fälle im blauen politischen Umfeld derart häufen und weshalb die FPÖ offenbar selbst bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung weder politische Grenzen noch endgültige personelle Konsequenzen zieht. Wer Verantwortung für Österreich übernehmen will, muss Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeder Form demokratiefeindlicher Ideologien kompromisslos entgegentreten. Wenn die FPÖ glaubt, sie kann diese Reihe an Skandalen aussitzen, dann täuscht sie sich gewaltig – wir als Volkspartei werden nicht zulassen, dass die Freiheitlichen unserem Land und unserer Demokratie schaden”, stellt Gerstl klar.