Mit scharfer Kritik und energiepolitischen Forderungen reagiert die Wirtschaft auf die jüngste Aktion von Klimaministerin Leonore Gewessler: Die nötigen Maßnahmen sind bekannt, sagte Generalsekretär Karlheinz Kopf, jetzt sollten sie beschlossen werden. Kopf nennt drei konkrete Schritte.

 

Wirtschaft drängt auf Entscheidungen

„Wir werden in verschiedenen Sektoren noch längere Zeit große Mengen an Erdgas benötigen“, erklärt Kopf einleitend in seinem Medienstatement zu Aktion von Klimaministerin Gewessler, den Gazpromvertrag zu überprüfen.

„Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine fordern wir ein zügiges Handeln von Energieministerin Gewessler, um die steigenden Energiepreise für die heimische Wirtschaft abzufedern und alternative Gasquellen und -routen nach Österreich aufzubauen. Nach nun 2,5 Jahren bekommen wir stattdessen einen Arbeitskreis zur Schuldigensuche.“ Eine PR-Show von Gewessler, wie ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf sagte.

Enttäuscht von der präsentierten Gas-Unabhängigkeitskommission meint Kopf: „Die nötigen Maßnahmen sind bekannt, aber es braucht auch entschlossenes Handeln, um die Gasversorgungssicherheit für Österreich und die heimischen Betriebe zu gewährleisten. Denn die Zeit wird langsam knapp.“

Dazu braucht es drei zentrale Maßnahmen:

Gaslieferungen durch die Ukraine nach 2025 sichern

Die Fortführung der Gaslieferungen durch die Ukraine nach dem 1. Jänner 2025 ist von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit Österreichs. „Wir müssen sicherstellen, dass auch nach diesem Datum Gas durch die Ukraine nach Österreich geliefert wird, um unsere Energieversorgung nicht zu gefährden. Das ist solange nötig, bis zusätzliche Infrastrukturkapazitäten, wie zum Beispiel der WAG-Loop, in Betrieb sind, um ausreichende Alternativimporte zu ermöglichen“, betont Kopf.

 

Sofortiger Stopp der deutschen Gasspeicherumlage

Die WKÖ fordert einen sofortigen Stopp der deutschen Gasspeicherumlage. „Diese Umlage belastet die österreichischen Unternehmen unverhältnismäßig und muss daher umgehend eingestellt werden. Wir appellieren weiterhin rechtliche Schritte einzuleiten, schließlich geht es auch um die von den österreichischen Unternehmen bereits bezahlten Umlagen“, so Kopf. Die Umlage führt zu zusätzlichen Kosten, die eine Diversifizierung der Importe hemmen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beeinträchtigen.

 

Versorgungssicherheit trotz Urteils

Es ist notwendig, umgehend rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Energieversorgungssicherheit Österreichs trotz des jüngsten Schiedsgerichtsurteils zu gewährleisten. Das Urteil fordert von europäischen Energieversorgern, Schadensersatzforderungen gegen Gazprom geltend zu machen, was eine unmittelbare Gefahr für die Gaslieferungen darstellt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, müssen schnellstmöglich geeignete rechtliche Schritte eingeleitet werden.