Krieg, Klima, Energie, Inflation und Migration: die neue globale Lage bestimmt Europas Agenda. Österreich sagt klar Ja zur Europäischen Union – und zum Europatag, 9. Mai, liegt die Zustimmung zur EU über dem Beitrittsvotum von 1994. Eine Kooperation für Sicherheit und Verteidigung wird befürwortet, ein Beitritt zur NATO nicht. Zugleich laden Konferenzen dazu ein, parallel zur Politik ebenfalls Antworten auf Herausforderungen zu entwickeln.

 

Krieg vermeiden, Frieden schaffen

Der 9. Mai ist Europatag, weil der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 seinen Plan präsentierte, Deutschland und Frankreich sollten in der Produktion von Eisen und Stahl zusammenarbeiten. Mit dem Schuman-Plan sollte ein neuerlicher Krieg der beiden historischen Rivalen unmöglich werden. So entstanden die Montan-Union und letztlich die EU.

Wie ist diese historische Entwicklung Europas verlaufen und worin bestehen die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union? Darüber sprechen der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering und der österreichische Europa-Historiker Michael Gehler in einem Podcast der Politischen Akademie der ÖVP. Abrufbar unter:

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Einige der für die europäische Geschichte bedeutsamen Schauplätze Österreichs liegen in Wien, und zu diesen führt am 9. Mai ein historischer Spaziergang der Politischen Akademie.

Ebenfalls in Wien wird ab 27. Mai die Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ vermitteln, wie die Europäische Union funktioniert und arbeitet. Die interaktive Schau wird bereits in Paris, Berlin und Europa angeboten.

 

Stabile Zustimmung zur Europäischen Union

Die österreichische Bevölkerung steht weiterhin mit einer deutlichen Mehrheit zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, ergibt eine Umfrage für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (EGfE). Gegenüber der Volksabstimmung 1994 über den Beitritt zur EU ist die Zustimmung sogar gestiegen, die Ablehnung hingegen gesunken: Im April 2023 sagten 68 % Ja zur EU (Juni 1994: 66,6 %), nur 25 % sprachen sich für Austritt aus (Juni 1994: 33,4 % Nein zu Beitritt). Für den Fall einer Volksabstimmung würden hingegen 61 % gegen den Beitritt votieren.

Die EU-Mitgliedschaft Österreichs „steht in Krisenzeiten auf einer breiten Basis“, erklärt der Geschäftsführer der Gesellschaft für Europapolitik, Paul Schmidt. Das EU-Meinungsbild „ist ein Spiegelbild des politischen Diskurses“. Skepsis und Verunsicherung nehmen zwar zu, aber die grundsätzliche Unterstützung der EU-Mitgliedschaft steht in Österreich, gerade in Krisenzeiten, außer Frage, bekräftigt Schmidt.

 

Für Kooperation in der Verteidigung

In der Umfrage für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik sprachen sich 67 % für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Sicherheit und Verteidigung aus, aber 61 % gegen eine Mitgliedschaft Österreichs bei der NATO. Für die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff sind 51 % der Bevölkerung.

Kanzler für Perspektiven und Partnerschaften

Anlässlich des Europatages hatte sich Bundeskanzler Karl Nehammer vorige Woche bei einem Europa-Festakt im Parlament für neue Partnerschaften und damit Perspektiven Europas ausgesprochen. Konflikte sollten friedlich durch Verhandlungen gelöst, die neuen Herausforderungen etwa in Wirtschaft und Migration gemeinsam gelöst werden, betonte Nehammer vor Schülerinnen und Schülern.

Europa habe gemeinsam und einig die Aggression Russlands gegen die Ukraine beantwortet, erklärte Nehammer weiters vor dem Europatag: „Nur so können wir unseren Beitrag zu einer friedlicheren, gerechteren und nachhaltigeren Welt leisten“, sagte Nehammer.

 

Drei Jahre Ausnahmezustand

Auf die außerordentlich herausfordernden Umstände der jüngsten Zeit verwies Europaministerin Karoline Edtstadler: „Die letzten drei Jahre waren Ausnahmezustand. Krieg, Klima- und Energiekrise haben ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Wenngleich am Beginn der Krise die EU nur langsam in die Gänge kam, kann man heute sagen, dass sehr vieles gelungen ist: von der gemeinsamen Pandemiebekämpfung bis zu einer klaren gemeinsamen Antwort auf den russischen Völkerrechtsbruch.“

Nun müsse sich Europa der globalen Lage stellen, sagte Edtstadler: „Die globale Weltordnung ist in Bewegung. Europa steht zwischen USA, China, Russland aber auch einem aufstrebenden Indien.“ Daher gelte es, die europäischen Werte zu verteidigen, den Wohlstand zu sichern und den Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln.

 

Industrie in Europa halten

Den Blick auf die Weltlage lenkte auch die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, MEP Angelika Winzig: „Angesichts immer stärker werdender Mächte wie China und Amerika werden wir unseren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation legen, um den Erfolg der Europäischen Union auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Industrie, unsere Unternehmen und unser Know-How in Drittstaaten abwandern.”

 

Europa – wie weiter?

Parallel zu den Parlamenten beraten Institutionen und Initiativen in Konferenzen und Begegnungen, worin Europas Herausforderungen genau bestehen und wie diese beantworten wären. Hier zwei der nächsten Termine:

Die Europäischen Toleranzgespräche widmen sich von 24. bis 27. Mai in Fresach und in Villach dem Thema „Wachstum am Ende: Was jetzt?“ Tickets: www.fresach.org, Anfragen: info@fresach.org

Der Pfingstdialog Steiermark – Geist und Gegenwart – am 24. und 25. Mai auf Schloss Seggau (Bezirk Leibniz) steht unter dem Titel „The European Way of Life – Anspruch und Wirklichkeit“. Information HIER