ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl verteidigt das Konzept von Rückkehrzentren außerhalb Europas als „notwendigen Schritt in der Sicherheitspolitik“. Österreich sei in dieser Frage mit Innenminister Gerhard Karner „ein europaweiter Vorreiter“, wenn es um die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas gehe.

 

ÖVP zeigt „null Toleranz“ 

Durch den europäischen Asylpakt und die beschlossene Rückkehrverordnung bestehe nun „die rechtliche Grundlage für Karners Vorschlag von Rückkehrzentren“. Österreich sei als Teil der „Gruppe der Umsetzer“ maßgeblich daran beteiligt gewesen, diese Grundlagen für ganz Europa zu schaffen und andere Länder „von der Notwendigkeit dieser Vorgehensweise zu überzeugen“. Die Gruppe – bestehend aus Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden – habe sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 ein konkretes Partnerland für die Rückkehrzentren zu fixieren. Karner habe damit erneut gezeigt, dass Sicherheit „nicht durch Feindbilder und verantwortungslose Experimente, sondern durch Vertrauen und konsequente Arbeit entsteht“.

Die Volkspartei habe sich zum Ziel gesetzt, illegale Migration „aufs Härteste zu bekämpfen“ und bei Integrationsverweigerern „null Toleranz zu zeigen“. Der Schritt zu Rückkehrzentren im Ausland sei „die Basis für eine neue und moderne Migrationspolitik“. Auch die erstmals erreichte Minuszuwanderung spreche für sich.

 

Gödl kritisiert Kickl

Scharf ging Gödl mit dem früheren Innenminister Herbert Kickl ins Gericht: Wer „blaue Teppiche auf Steuerzahlerkosten ausrollt und mit Dienstpferden experimentiert“, habe „seine Chance vertan“ und könne nun nicht „mit der blauen Moralkeule um sich hauen“. Kickl sei als Innenminister „beispiellos gescheitert“. Sein Fazit: „Die FPÖ lebt von Problemen, wir lösen sie.“