Die Bundesregierung hat am Freitag den Startschuss für die größte Strommarktreform seit 20 Jahren gegeben. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll günstigere Preise, stabilere Netze und eine Beschleunigung der Energiewende bringen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Notwendigkeit eines neuen Pragmatismus in der Energiepolitik.

 

Was bereits seit längerer Zeit angekündigt wurde, wird nun umgesetzt. Am Freitag startete die vierwöchige Begutachtungsphase für das ElWG. Das Gesetz setzt klare Schwerpunkte: Es soll langfristig für fairere Preise und mehr Gerechtigkeit bei den Kosten für elektrische Energie sorgen, die Stabilität der Netze durch neue, intelligente Regeln für Einspeisung und Verbrauch stärken und Tempo in die Energiewende bringen, indem der Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert und Planungssicherheit geschaffen wird. Geplant sind unter anderem ein „Unternehmerpaket“ und die „Niedrig-Preis-Garantie“.

 

Hattmannsdorfer will Energiesystem zukunftsfit machen

„Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wollen wir günstigere Preise, stabilere Netze und die Energiewende beschleunigen. Das soll Entlastung für Haushalte und Betriebe bringen sowie Versorgungssicherheit herstellen, das ist die größte Marktreform seit 20 Jahren. Wir brauchen einen neuen Pragmatismus in der Energiepolitik, damit wir die Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung bringen. Ein verlässliches System ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit. Der Markt steht unter Druck – mit Netzüberlastung, steigenden Kosten und fehlendem Zugang. Wir bringen jetzt ein modernes Gesetz auf den Weg, das Bürokratie abbaut, Investitionen erleichtert und unser Energiesystem zukunftsfit macht“, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung.

 

Mehrere Maßnahmen für Stromkostensenkung

Zu den wichtigsten Neuerungen zur Senkung der Kosten für Elektrizität zählen die „Strompreis-Runter-Garantie“, flexible Netzentgelte, dynamische Energiepreise und die Einführung eines bundeseinheitlichen Sozialtarifs. Zudem wird die Peer-to-Peer-Stromweitergabe gesetzlich verankert, was Haushalten ermöglicht, selbst produzierte elektrische Energie direkt an Nachbarn oder Freunde weiterzugeben.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob die umfassende Bedeutung des neuen Gesetzes hervor. Sie sieht darin das Fundament für ein modernes Stromsystem, das fairer, digitaler und bürgernäher sein soll.

 

Zehetner sieht neues Kapitel bei Versorgung

„Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz schreiben wir das Kapitel Stromversorgung neu – fairer, digitaler und bürgernäher. Dieses Gesetz ist weit mehr als eine technische Novelle: Es ist das Fundament für ein System des 21. Jahrhunderts. Wir machen die Energie einfacher nutzbar – für alle. Wer Strom erzeugt, soll ihn auch teilen können. Wer ihn braucht, soll ihn sich leisten können. Und wer investieren will, soll Planungssicherheit haben. Das ElWG bringt mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunft in unser Energiesystem.“

Das ElWG soll auch die Versorgungssicherheit stärken und die Energiewende beschleunigen. Maßnahmen wie die finanzielle Belohnung systemdienlichen Verhaltens, die technische Begrenzung von Stromspitzen und ein Digitalisierungsschub durch neue Messsysteme sollen das Netz stabilisieren und effizienter machen. Zudem werden Netzanschlüsse verbindlich planbar und Teilanschlüsse ermöglichen einen schnelleren Netzstart für neue Erzeugungsanlagen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung, um eine drohende Strafzahlung der EU abzuwenden, da Österreich bei der Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie säumig war.

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