Um das Budget zu konsolidieren ist ein Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erforderlich, sagte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger vor dem Nationalrat.

 

Hanger für Mitwirkung der Länder

„Unsere große Aufgabe ist es, das Budget zu konsolidieren“, bekräftigte Hanger. „Dazu braucht es eine Stärkung des innerösterreichischen Stabilitätspakts, auch in Hinblick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Und dabei ist die Mitwirkung aller Gebietskörperschaften gefragt.“

Im Nationalrat beraten und beschlossen wurde am Donnerstag der zweite Teil an Maßnahmen, die die Sanierung des Budgets begleiten (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II).

Einmal mehr setzte es dabei Kritik für die blaue Opposition: Die FPÖ würde das Budget nur kritisieren und sich davon distanzieren, obwohl die Freiheitlichen das Budget mitverhandelt haben und „mindestens sechs Milliarden Euro der vereinbarten Maßnahmen auch eine blaue Handschrift tragen“, wie Hanger anmerkte. Zudem sei die FPÖ in einigen Landesregierung vertreten: „Da reicht es nicht, nur haltlos zu kritisieren. Im Sinne einer Verantwortung sind auch die Freiheitlichen gefordert, sich einzubringen und Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Ansonsten können sie ihre eigene Finanzpolitik selbst wohl kaum mehr ernst nehmen.“

Das Doppelbudget 2025/26 werde nun im Budgetausschuss beraten werden, das Ziel sei eine Beschlussfassung durch den Nationalrat Mitte Juni. „Das ist deshalb bedeutsam, da wir derzeit auf der rechtlichen Grundlage eines Budgetprovisoriums arbeiten. Nun braucht es die notwendigen legistischen Schritte für das Doppelbudget und für das parallel zu beschließende Budgetbegleitgesetz mit umfangreichen Maßnahmen“, bekräftigte Hanger.