„Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konsolidieren das Budget mit Augenmaß und sorgen für die notwendige Stabilität des Wirtschaftsstandorts Österreich“, erklärte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger in der Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025 und 2026 im Plenum des Nationalrats.

 

Doppelte Stabilität für Standort

Das Volumen an Konsolidierung betrage heuer 6,4 Milliarden Euro, im Jahr 2026 dann 8,7 Milliarden Euro: „Damit setzen wir die notwendigen Schritte, wie auch Finanzminister Marterbauer richtig befunden hat“.

Zur ökonomischen sei auch politische Stabilität für den Standort essenziell, leider sei das der FPÖ nach wie vor nicht klar, wenn einzelne blaue Proponenten von einem „kaputten Parlament“ sprechen oder verbale Attacken über lösungsorientierte Politik stellen. „Das ist leider bezeichnend für die Politik der Freiheitlichen“, so der Abgeordnete der Volkspartei.

 

Österreich Top-Platzierung bei Kaufkraft

Österreich sei nach wie vor eines der reichsten und wohlhabendsten Länder weltweit, so Hanger, und weiter: „Bei der Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner liegen wir weltweit auf Platz 15 und europaweit auf Platz fünf liegen.“

Eine Studie des Budgetdienstes belegt weiters, „dass die Kaufkraft quer durch alle Einkommensschichten um 3,5 Prozent gestiegen ist – am meisten bei den unteren Einkommen“. Rechne man Konsum und staatliche Leistungen zusammen, „dann ist Österreich das zweitreichste Land in Europa“, unterstreicht der ÖVP-Budgetsprecher.

 

Hanger: Absage an Gratismentalität

„Die FPÖ soll sich ins Stammbuch schreiben, warum das so ist: Weil es einen Zusammenhalt über politische Gruppierungen hinweg gibt, wenn es um Lösungen geht. Weil Sozialpartnerschaft sowie Interessensausgleich funktionieren. Und weil es in unserem Land eine starke Wirtschaft gibt, die von hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird“, hält Hanger fest.

Im Sinne des Wirtschafsstandortes muss sich Leistung lohnen und  die Gratismentalität abgelegt werden. Hier setze die Regierungskoalition wichtige Maßnahmen, wie die abgabenfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro oder die attraktivere Gestaltung von Arbeit im Alter: „Wer künftig ab dem gesetzlichen Pensionsalter weiterarbeitet, bezahlt keine Sozialversicherungsbeiträge und wird mit einer 25-prozentigen Flattax besteuert.“

Bedeutsam für Wirtschaft und Standort sei zudem die Reform des Gemeindeinvestitionspakets.