Wegen des Verdacht auf mehrfache Falschaussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum blau/roten Machtmissbrauch wird die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Der Fraktionsführer der ÖVP in den U-Ausschüssen, Andreas Hanger, erläuterte die Gründe für die Anzeige gegen Kickl.

 

„Umfangreiche Verdachtsmomente“

„Wir haben lange und intensiv geprüft und sind jetzt zu einem sehr klaren Ergebnis gekommen: Es gibt umfangreiche Verdachtsmomente, wonach der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl im Untersuchungsausschuss zum blau/roten Machtmissbrauch mehrfach die Unwahrheit gesagt und damit das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat“, erklärte Hanger am Freitag in einem Pressegespräch.

Insgesamt geht es um mindestens sechs Aussagen. „Im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung wird die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, umgehend Ermittlungen gegen den FPÖ-Obmann einzuleiten“, so der VP-Fraktionsführer in den beiden U-Ausschüssen.

Die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung von Andreas Hanger beginnt er mit folgender Einleitung:

„Der Einschreiter möchte die Ermittlungsbehörden auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten in den Aussagen von Herbert Kickl aufmerksam machen, die nach Ansicht des Einschreiters den Tatbestand der falschen Beweisaussage erfüllen.“

Konkret geht es laut Hanger um folgende Falschaussagen (wie sie in einem Medienpapier dargestellt werden):

Falschaussage zu Beteiligung

Aussage 1 und 2: „Bezug/Beteiligung Ideenschmiede GmbH/Signs GmbH“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Ich habe keinerlei Bezug zu oder keinerlei Beteiligung an dieser Signs in der Zeit, wo ich auch, was ich weiß, als Minister hier oberstes Organ der Verwaltung gewesen bin“.

Und Kickl ebenfalls am 11. April 2024 im Untersuchungsausschuss: „Also in meiner Zeit als Minister habe ich zu Signs keine Geschäftsbeziehung in irgendeiner Form,…“.

Kickl war vom 18. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2019 Innenminister der Republik Österreich. Kickl war von 2005 bis 2020 (2020 wurde die Signs GmbH in eine Einzelfirma umfirmiert) über eine Treuhandkonstruktion zu 50% wirtschaftlicher Eigentümer der Ideenschmiede GmbH (später Signs GmbH). Weiters hatte die Signs GmbH mit dem Innenministerium unter Kickl eine Geschäftsbeziehung, es wurden zum Beispiel Angebote gelegt oder auch Polizei-Logos entwickelt. Die Aussage „Ich habe keinerlei Bezug zu oder keinerlei Beteiligung an dieser Signs“, wird als Falschaussage angezeigt.

 

Wirtschaftlicher Eigentümer

Aussage 3: „Immobilienbesitz Signs GmbH“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Diese Immobilie gehört dem Geschäftsführer der Signs zu der Zeit, wo ich Innenminister gewesen bin“.

Thomas Sila, der Geschäftspartner von Herbert Kickl, kauft im April 2010 das Gebäude der Immobilie, in der die Ideenschmiede eingemietet ist. Im November 2010 (wieder über eine Treuhand-Konstruktion) wird Kickl zu 50 % wirtschaftlicher Eigentümer dieser Immobilie und hat laut Vertrag Thomas Sila den halben Kaufpreis samt Grunderwerbssteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 107.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Aussage „Diese Immobilie gehört dem Geschäftsführer der Signs zu der Zeit, wo ich Innenmister gewesen bin“, wird als Falschaussage angezeigt.

 

Kontakte in das Ressort

Aussage 4: „Beziehung Jenewein“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Herr Jenewein steht in keinerlei Beziehung zum Innenministerium und zu mir als oberstem Organ des Innenministeriums“.

Hans Jörg Jenewein war ab 2017 Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. In diesem Zusammenhang sind Chats bekannt geworden, aus denen ein reger Austausch mit dem Kabinett von Innenminister Kickl ersichtlich ist. Im Zuge der BVT-Reform gibt es einen regen Austausch von Hans Jörg Jenewein mit dem mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott.

Es ist fern jeder politischen Praxis, dass die Inhalte dieser Chats (Jenewein: „sag, gibt es eine Möglichkeit die Rubicon-Verträge ohne Kennung zu bekommen?“, Mitarbeiterin Kabinett: „ich mach mich auf die Suche.“, Jenewein: „für alle, die da mitgeholfen haben, werden wir eine gute Lösung finden“) nicht mit Innenminister Kickl abgestimmt waren.

Die Aussage „Herr Jenewein steht in keinerlei Beziehung zum Innenministerium und zu mir als obersten Organ des Innenministeriums“ wird als Falschaussage angezeigt.

Falschaussage zu Bundespolizeidirektor

Aussage 5: Bundespolizeidirektor

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Und wenn man sagt, dass Herr Marsalek im BMI gewesen ist: Ja, da habe ich Informationen, dass der öfters im BMI gewesen ist oder öfters Leute aus dem BMI getroffen hat. Einer davon heißt Takacs …“

Wegen Behauptungen, er hätte sich mit dem flüchtigen ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen, klagt Bundespolizeidirektor Michael Takacs FPÖ-Chef Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und den FPÖ-Klub. Die FPÖ musste mittlerweile diese Aussage widerrufen.

Die Aussage „Bundespolizeidirektor Takacs habe sich mit Marsalek getroffen“ wird als Falschaussage angezeigt.

 

Falschaussage zu Inseraten

Aussage 6: „Inseratenvergabe“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert“.

Im einem Chatverlauf zwischen HC Strache und Peter Westenthaler wird explizit festgehalten, dass aus dem Innenministerium unter Kickl für die rechtsextreme Zeitung „Alles Roger“ Inserate versprochen wurden. Weiters wurden in einer Chat-Gruppe der FPÖ-Regierungsmitglieder (inklusive Innenminister Kickl) einem Medium zuerst Regierungsinserate entzogen und nach „Einigung“ Regierungsinserate wieder zugesagt. Die Aufhebung des Inseratenstopps führt zu umfangreichen Inseraten aus dem Innenministerium.

Die Aussage „Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert“ wird als Falschaussage angezeigt.

 

Hanger: viele Punkte zeigen Falschaussage

„Zusammenfasst darf festgehalten werden, dass bei sorgfältiger und genauer Durchsicht des Befragungsprotokolls von Kickl sich sehr viele Ansatzpunkte für eine Falschaussage zeigen. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher gebeten, umgehend Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister einzuleiten“, so Hanger abschließend.

Das System Kickl hatte Hanger im Fraktionsbericht zum U-Ausschuss bereits aufgezeigt: Hangers Abrechnung mit dem System Kickl