Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten.

 

Russische Aggression erschüttert internationale Ordnung

Beim vierten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in Stockholm bekräftigte Peter Haubner (ÖVP) Österreichs ungebrochene Unterstützung für die Ukraine, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Die russische Aggression gegen die Ukraine erschüttere weiterhin die Grundfesten der internationalen Ordnung. Österreich nehme seine Rolle als militärisch neutraler Staat ernst und trete für die Einhaltung internationalen Rechts ein. Zudem leiste Österreich Unterstützung für die Ukraine durch humanitäre und finanzielle Hilfe sowie die Bereitstellung von nicht-militärischer Ausrüstung, so Haubner.

 

Haubner: Unterstützung der Ukraine muss Priorität bleiben

Die Krim sei rechtmäßig Teil der Ukraine, ungeachtet der Fehlinformation, die von Russland verbreitet werde, unterstrich Haubner. Der Krieg in der Ukraine dauere schon mehr mehr als dreieinhalb Jahre, der Konflikt habe aber früher begonnen habe: Im Jahr 2014 habe es die internationale Gemeinschaft verabsäumt, angemessene Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim durch russische Infiltrationstaktiken und das anschließende Scheinreferendum zu ergreifen. Seither erhebe Russland weiter Anspruch auf Regionen, die rechtmäßig zur Ukraine gehören, sagte Haubner.

Die Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine müssten weiterhin an der Spitze der Agenda stehen, betonte Haubner. Die nationalen Parlamente seien entscheidend für die Mobilisierung politischer Unterstützung – nicht zuletzt innerhalb der Bevölkerung, die durch die nationalen Parlamente vertreten werde.

Die Krim-Plattform wurde 2021 in Kiew ins Leben gerufen und ist ein internationales Forum für Diskussion und Koordination. Sie zielt auf die friedliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ab. Frühere Gipfeltreffen fanden 2022 in Zagreb, 2023 in Prag und 2024 in Riga statt.