Es ist ein historischer Schritt: Einige Staaten Europas und die USA haben sich bereit erklärt, für die Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu leisten, sobald es zu einem Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Staat gekommen ist. Das bedeutet Stationierung von Waffen und Soldaten aus Europa in der Ukraine. Die Pariser Erklärung der „Koalition der Willigen“ wurde am 6. Jänner 2026 abends in Paris veröffentlicht. Zur-Sache dokumentiert den Wortlaut in der offiziellen deutschen Übersetzung.

 

Pariser Erklärung der Koalition der Willigen

Die Mitglieder der Koalition der Willigen, die Ukraine und die Vereinigten Staaten sind heute in Paris zusammengekommen.

Wir alle betonten unser Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und begrüßten die erzielten Fortschritte, auch in den Gesprächen zwischen Amerikanern, Ukrainern, Europäern und anderen Partnern.

Insbesondere machte die Koalition deutlich, dass die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, von entscheidender Bedeutung ist, um die Zukunft der kollektiven Sicherheit der Ukraine und des euro-atlantischen Kontinents zu sichern. Wir haben bestätigt, dass die Sicherung der Souveränität und dauerhaften Sicherheit der Ukraine ein integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein wird und dass jede Einigung durch solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesichert werden muss.

Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, die aktiviert werden, sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt, zusätzlich zu bilateralen Sicherheitsabkommen und im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen.

 

Garantien werden folgende Komponenten umfassen:

Teilnahme an einem vorgeschlagenen, von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstands. Es wird ein kontinuierliches, zuverlässiges Waffenstillstandsüberwachungssystem geben, einschließlich Beiträgen von Mitgliedern der Koalition der Willigen. Die Koalition der Willigen wird auch in der Sonderkommission vertreten, die eingerichtet wird, um etwaige Verstöße zu beheben, Verantwortung zuzuweisen und Rechtsmittel zu bestimmen.

Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine: Die Koalition erklärte sich bereit, die Streitkräfte der Ukraine weiterhin wichtige langfristige militärische Unterstützung und Bewaffnung zu leisten, um deren nachhaltige Fähigkeit zu gewährleisten, da sie die erste Verteidigungs- und Abschreckungslinie bleiben werden.

Dies wird unter anderem umfassen:

• langfristige Verteidigungspakete;
• Unterstützung für die Finanzierung des Waffenkaufs;
• die fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Ukraine im Staatshaushalt zur Finanzierung der Streitkräfte;
• Zugang zu Verteidigungslagen, die im Falle eines zukünftigen bewaffneten Angriffs schnelle zusätzliche Unterstützung leisten können;
• Bereitstellung praktischer und technischer Unterstützung für die Ukraine beim Bau von Verteidigungsanlagen.

Eine multinationale Truppe für die Ukraine, bestehend aus Beiträgen williger Nationen im Rahmen der Koalition, um den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen und die Abschreckung zu unterstützen. Koordinierte militärische Planung wurde durchgeführt, um sich auf Beruhigungsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie auf die Wiedererneuerung der Streitkräfte der Ukraine vorzubereiten. Wir haben bestätigt, dass diese Beruhigungsmaßnahmen auf Wunsch der Ukraine strikt umgesetzt werden sollten, sobald eine glaubwürdige Waffenstillstellung erfolgt. Diese Elemente werden von Europäern geführt, mit der Beteiligung auch nicht-europäischer Mitglieder der Koalition und der vorgeschlagenen Unterstützung der USA.

Verbindliche Verpflichtungen, die Ukraine im Falle eines zukünftigen bewaffneten Angriffs Russlands zu unterstützen, um den Frieden wiederherzustellen. Wir haben uns darauf geeinigt, verbindliche Verpflichtungen abzuschließen, in denen wir unseren Ansatz zur Unterstützung der Ukraine und zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines zukünftigen bewaffneten Angriffs Russlands darlegen. Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Einführung zusätzlicher Sanktionen umfassen.

Verpflichtung, die langfristige Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine zu vertiefen. Wir waren uns einig, die für beide Seiten vorteilhafte Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu entwickeln und zu vertiefen, unter anderem: Ausbildung, gemeinsame Produktion der Verteidigungsindustrie, einschließlich des Einsatzes europäischer relevanter Instrumente, und Geheimdienstzusammenarbeit.

Wir haben außerdem beschlossen, eine US/Ukraine/Koalitions-Koordinationszelle im operativen Hauptquartier der Koalition in Paris einzurichten.

Anmerkung: Österreich hat bei der Koalition der Willigen Beobachterstatus und war in Paris durch Europaministerin Claudia Plakolm vertreten.