In einem Interview drängte Deutschlands Bundeskanzler und SPD-Chef Olaf Scholz darauf, irreguläre Migration zu begrenzen und jene Personen abzuschieben, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg drängt aktuell auf Abschiebungen.

 

Zeit für Maßnahmen gegen illegale Migration

Schallenberg war dieser Tage in Berlin, und verwies neuerlich auf die höchste Pro-Kopf-Belastung für Österreich in der illegalen Migration. Er meinte zum Interview mit Kanzler Scholz im Spiegel: „Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland endlich über Maßnahmen gegen illegale Migration diskutiert.“

Und weiter heißt es in der aktuellen Ausgabe von Bild am Sonntag aus dem Gespräch mit Schallenberg:

Schallenberg warnte gegenüber BamS vor dem Zerbrechen ganzer Regierungen an der Migrationsfrage: „Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann.“

Größtes Problem aus Sicht des Top-Diplomaten: Die zu geringe Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger: „Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems“, so Schallenberg. „Wenn wir es nicht schaffen Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.“

 

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Zitaten

Seit Woche diskutiert Deutschland ein am 21. Oktober veröffentlichtes Interview von Deutschlands Kanzler und SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz mit dem SPIEGEL. Hier einige Zitate daraus, entnommen der online-Wiedergabe des Interviews durch das SPD-Portal:

Begrenzung illegaler Migration:

Einerseits geht es um die Zuwanderung von Arbeitskräften, die wir brauchen. Und es geht um jene, die Asyl suchen, etwa weil sie politisch verfolgt werden. Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen, noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben. Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.

Wichtige Maßnahmen: Abschieben

Das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige Maßnahme habe ich noch gar nicht genannt: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.

Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.

Staat definiert, Asylrecht bleibt

Natürlich haben wir als Staat das Recht zu definieren, wen wir hier aufnehmen wollen. Dringend benötigte Fachkräfte und Talente, zum Beispiel. Und davon unberührt bleibt das Recht, all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen. Das Grundrecht auf Asyl ergibt sich aus der deutschen Geschichte.

Unbegrenzte Zuwanderung gefährdet Sozialstaat

Es geht jetzt darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.

Illegale Migration – weder humanitär noch progressiv

Wir haben klare Regeln, und die gelten. Es ist weder humanitär oder progressiv, wenn es im großen Maße irreguläre Migration gibt, bei der Menschen Leib und Leben aufs Spiel setzen.