Jugendpolizei und  generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum: Innenminister Gerhard Karner erhöht das Tempo, um weitere Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität zu schaffen. Die Einsatzgruppe „Jugendkriminalität“ hat ihre Aufgabe begonnen, das Waffenverbot wird beraten, die Personaloffensive läuft weiter, Schwerpunktaktionen werden gesetzt.

 

Mehr Polizei auf den Straßen

„Es wird mehr Polizisten auf der Straße geben“, sagte Karner am Montag in einem ORF-Interview. Das Innenressort benötigt sowohl an Brennpunkten – etwa dem Bezirk Favoriten in Wien – als auch generell mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Exekutive. Damit soll auch den jüngst gehäuften Übergriffen männlicher Jugendlicher begegnet werden, denn die Anzahl der Fälle von Jugendkriminalität hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt, weswegen eine Jugendpolizei eingerichtet wird.

 

Straftaten von Unmündigen und Jugendlichen

Und das sind die Zahlen laut Innenministerium: 2013 wurden 4.800 Zehn- bis 14-Jährige wegen Straftaten zur Anzeige gebracht, 2022 waren es mehr als 9.500. Auch die Zahl der wegen Straftaten angezeigten 14- bis 18-Jährigen erhöhte sich von 24.800 im Jahr 2013 auf knapp 34.000 im Jahr 2022. Zu den Top-Delikten zählen Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung, Einbruchsdiebstahl und Suchtmitteldelikte.

 

Zunahme bei Gewaltdelikten

Eine besondere Zunahme zeigt sich bei den Delikten mit Messern, mit Hieb- und Stichwaffen. Wirksam seien dafür Waffenverbotszonen, denn die Polizei kann effektiv kontrollieren, Waffen abnehmen und Strafen aussprechen. Daher sollte das Prinzip der – derzeit örtlich beschränkten – Zonen eines Waffenverbots auf ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Die Tätergruppe bewege sich in der Altersgruppe von 12 bis 18 Jahren, sagte Karner. Berichten der eingesetzten Polizisten zufolge sei ein Waffenverbot die wirksamste Methode, ihnen zu begegnen. Karner: „Wir müssen die Jugendbanden entwaffnen.“

Zugleich werden die Expertengespräche über die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit – derzeit 14 Jahre – fortgesetzt, erklärte Karner: „Entscheidend ist, dass jemand, der ein Verbrechen begeht, auch die Konsequenzen spürt.“

 

Jugendpolizei: eigene Einsatzgruppe

Die Einsatzgruppe Jugendkriminalität hat zum Wochenbeginn ihre Tätigkeit aufgenommen. Diese soll Hot Spots auszumachen, Mitglieder von Jugendbanden identifizieren und neuartige Phänomene rasch erkennen, heißt es im Innenministerium. Organisatorisch ist die Jugendpolizei an die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) angebunden.