Waffenverbot und Jugendpolizei: Breite Zustimmung lösen die neuen Sicherheits-Initiativen von Innenminister Gerhard Karner aus: es geht um ein Waffenverbot im öffentlichen Raum und um eine neue Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

 

Einsatzgruppe Jugendkriminalität

Die Exekutive soll eine Einsatzgruppe bilden, die sich mit Jugendkriminalität befasst.  Diese neue Einheit wird organisatorisch an jene zur Bekämpfung der Straßenkriminalität angegliedert und soll mit dieser kooperieren. Das Vorbild ist die Jugendpolizei in Linz, sagte Karner.

Begründet wird dieser Schritt mit der gestiegenen Anzahl der Straftaten Jugendlicher unter 14 Jahren, die sich in einem Jahrzehnt verdoppelt hat.

Beratung zu Strafmündigkeit

Eine mögliche Änderung bei der Strafmündigkeit – konkret: Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren – wird in einer Arbeitsgruppe erörtert. Die Expertinnen und Experten beraten zudem, wie Eltern stärker in Verantwortung genommen werden können und wie minderjährige Migranten im Asylsystem differenzierter behandelt werden. Zur Aufgabe der im Auftrag von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eingesetzten Arbeitsgruppe sagt Karner: „Das Ziel ist: Kinder schützen, Jugend erziehen, Gewalttäter strafen. Die Expertinnen und Experten sollen Vorschläge unterbreiten und Maßnahmen prüfen.“

Keine Waffen im öffentlichen Raum

Das Mitführen von Waffen außerhalb der eigenen vier Wände soll künftig untersagt werden. Innenminister Karner beauftragte Beamte seines Ressorts und der Landespolizeidirektionen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Im Fokus stehen Messer, heißt es im Innenministerium. Karner zum Ziel des geplanten Gesetzes: „Wir müssen Menschen vor Gefahren schützen und Gewalttätiger durch effiziente Polizeibefugnisse aus dem Verkehr ziehen.“

Die sogenannten „Schweizermesser“ werden ausgenommen, ebenso etwa Jagdwaffen oder Pfefferspray zur Selbstverteidigung.

Derzeit kann die Exekutive nur in einzelnen Zonen Waffenverbote verfügen. Derartige Verbote gibt es gegenwärtig in zwei Zonen in Innsbruck (Bögen, Südtirolerplatz) und in einer Zone in Wien (Prater).

 

Zustimmung der Grünen

Zustimmende Reaktionen zur Initiative für ein Waffenverbot kamen umgehend von den Kinderfreunden und von den Grünen. Sozialminister Johannes Rauch erklärte nach dem Ministerrat knapp und klar: „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren.“ Namens der Kinderfreunde meinte Jürgen Czernohorszky als Bundesvorsitzender: „Es ist höchste Zeit für ein allgemeines Waffenverbot mit Ausnahmen für entsprechende Berufsgruppen.“

 

Kuratorium dafür

Konkrete rechtliche Regelungen werden vom Kuratoriums für Verkehrssicherheit ausdrücklich begrüßt. Diese sind ein wirksames Mittel, um die Sicherheit für die Bevölkerung im öffentlichen Raum zu erhöhen. In einer Dunkelfeldstudie des Kuratoriums hätten 9 Prozent der Befragten angegeben, gefährliche Messer zu besitzen, die das Potenzial haben, Menschenleben zu gefährden. Ein generelles Verbot sei auch ein Schutz der Exekutive.

 

Wien begrüßt Waffenverbot

Ausdrücklich für Karners Initiative sprach sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. Ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum anstelle eines regional vereinzelt geltenden sei sinnvoll, sagte Ludwig. Er hatte schon 2019 ein Waffenverbot für ganz Wien vorgeschlagen. Gleichlautend äußerte sich Der Obmann der ÖVP Wien, Stadtrat Karl Mahrer. Er forderte neuerlich eine flächendeckende Vorbeugung gegen Gewalt an Schulen.