Migration und Energie waren die beiden wesentlichen Themen des Arbeitsgespräches der Bundeskanzler von Deutschland und Österreich, Olaf Scholz und Karl Nehammer. Bei ihrem Treffen in Salzburg setzten sie auf die europäische Lösungen und bilaterale Allianzen.

 

Deutsch-österreichische Allianzen

Seinen deutschen Amtskollegen empfing Bundeskanzler Nehammer in Salzburg mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch von Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundeskanzler in Österreich und der erste bilaterale Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Österreich seit über 10 Jahren.

Nehammer thematisierte den Kampf gegen die illegale Migration, die Grenzkontrollen innerhalb Europas und die Funktionsweise des Abkommens von Schengen.

 

Illegale Migration erfordert Kontrollen

Die Positionen der Regierungschefs bleiben, wie sie sind: Nehammer bleibt bei seinem „Nein“ zur Aufnahme weiterer Länder in das Abkommen von Schengen, das Reisefreiheit in der EU erlaubt. Scholz wiederum erachtet die Grenzkontrollen Deutschlands gegenüber Österreich „für unverzichtbar“. Die Begründung des deutschen Kanzlers: Noch immer würden Migranten etwa durch Ungarn bis zur deutschen Grenze gelangen, ohne an den Außengrenzen der EU registriert worden zu sein.

 

Schutz der EU-Außengrenze

Darin liegt für Deutschland und Österreich ein gemeinsames Problem, erklärte Nehammer im Pressegespräch mit Scholz: „Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanträge, 75 % davon waren nicht registriert, obwohl sie mehrere EU-Länder durchquert haben. Ähnlich ist es in Deutschland. Auch deshalb sind Bundeskanzler Scholz und ich einer Meinung, dass es einen effektiven Außengrenzschutz braucht.“

 

Kooperation bei Energiesicherheit

Die Regierungschefs bekräftigten die „deutsch-österreichische Allianz in der Sicherheit der Energieversorgung. Die in Deutschland errichteten Terminals für Flüssiggas seien auch für Österreich bedeutsam. Einer der nächsten Schritte sei, in der Wasserstoff-Allianz mit Italien einen Transportkorridor von Nordafrika nach Europa zu planen.