Bundeskanzler Christian Stocker drängt darauf, die Lohn-Preis-Spirale nicht weiter zu befeuern sondern zu beenden. Das und nötige Konsolidierungen sind der Hintergrund für die Pensionsanpassungen, für die neuen Gespräche mit den Beamten und für weitere Reformen, erläutert Stocker im Ö1-Interview.

 

Kanzler im Journal zu Gast

Was Österreich bewegt: Pensionen, Inflation, Wachstum – die Themen der Woche waren auch Themen der Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Stocker antwortete dazu im Ö1-Mittagsjournal auf Fragen von Klaus Webhofer. Hier einige Zitate des Kanzlers:

Zu den Anpassungen bei den Pensionen:

Die Gesamtlösung ist ein guter Kompromiss, mit dem ich zufrieden bin. Über 70 Prozent der Pensionsbezieher erhalten die volle Abgeltung der Inflation. Die anderen jedenfalls einen Teil davon, je höher die Pension ist, umso weniger. Natürlich wäre es mir lieber, könnten alle die volle Abgeltung erhalten.

Zu sehen ist auch, dass die niedrigen Pensionen in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich über der Inflation angehoben wurden, die hohen Pensionen etwas darunter.

Die Anpassungen bei den Pensionen sind ein Signal. Ich bin allen dankbar, die mitwirken und es mittragen. Das ist nicht selbstverständlich. Aber es wurde auch verlangt, ein Signal zu setzen.

Zu den Beamten-Gehältern:

Der Gesetzesbeschluss gilt, aber es wird erst entschieden, ob es mit dem öffentlichen Dienst dazu Gespräche und Verhandlungen gibt. Für die Jahre 2027 und 2028 sind derzeit Null-Lohnrunden eingestellt.

Zur Lohn-Preis-Spirale:

Die Position der Regierung ist an die Frage gekoppelt, wie es gelingt, aus der schwierigen Situation heraus zu kommen. Denn wenn wir die Lohn-Preis-Spirale neu befeuern, dann hat das Auswirkungen auf die Inflation und auf das Wachstum. Und dann haben wir ein Thema, das wir eigentlich nicht wollen.

Wir müssen uns an den Verhältnissen orientieren, das heißt, die Inflation und das Wirtschaftswachstum stets mitdenken.

Der Dieselpreis ist ein wesentlicher Faktor, entscheidend für Pendler und das Transportgewerbe. Wird das Dieseprivileg gestrichen, erhöht dies den Preis. Das hat Auswirkungen auf die Inflation und das Wachstum.

Zum Budget und den Gemeinden:

Der Vollzug des Budgets liegt im Bund voll im Plan. Sollte es für Länder und Gemeinden einen zusätzlichen Bedarf geben, werden wir darüber sprechen. Eine Erhöhung der Grundsteuer steht nicht im Regierungsprogramm.

Im Rahmen der Konsolidierung des Budgets stehen den Gemeinden rund 350 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu kommt das kommunale Investitionspaket.

Zu Reformen und Sparen im Staat:

Wir haben auch noch den Stabilitätspakt zu verhandeln. Und wir haben mit den Ländern vier Bereiche für Reformen vereinbart: Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Es wäre mir sehr recht, wenn es gelingt, in diesen Bereichen durch Reformen zusätzliche Mittel zu gewinnen. Aber die Vorschläge, die ich einbringe, hören zuerst jene Personen, mit denen ich verhandle.

Zur Reform der Sozialhilfe:

In der Sozialhilfe ist eine Vereinheitlichung der Beträge und Regelungen erforderlich. Die Beträge sind in Wien hoch, in Nieder- und in Oberösterreich niedrig. Diese beiden Bundesländer haben ein gutes Modell. Aber wir müssen zugleich die Bedürfnisse der Kinder abdecken, etwa durch Sachleistungen.

Milderung der Belastung durch Transit

Für Tirol braucht es hinsichtlich des Transitverkehrs eine Lösung. Anlässlich des Durchstichs am Brenner-Basis-Tunnel war zu erkennen, dass es in Deutschland und in Italien eine gewisse Gesprächsbereitschaft gibt. Zu Verpflichtungen, etwa Verlagerung des Verkehrs, habe ich einen vorsichtigen Zugang. Ein System der Anreize ist zu bevorzugen: Die Schiene sollte billiger als die Straße sein und sich daher rechnen.