Die Voraussetzungen für den Kauf von Waffen werden in Österreich verschärft. Dies bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker in einem Interview. Die Bundesregierung hat grundsätzliche Einigung erzielt. Diese sowie weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Graz werden nächste Woche im Ministerrat beschlossen.

 

Kanzler Stocker: Konsequenzen sind fällig

„Die Tragödie hat das Land verändert“, sagte Stocker im Ö1-Interview. Nach drei Tagen Staatstrauer „sind wir gefordert, Konsequenzen zu besprechen“. Das Attentat in Graz hat Österreich in einer dramatischen Art und Weise erschüttert. Daher ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket erforderlich, heißt es im Bundeskanzleramt. Es geht um die Ableitungen aus den Erkenntnissen der Ermittlungen und darüber hinaus gehende Elemente zur Verhinderung solcher Taten.

Für die nächste Woche ist ein Ministerratsbeschluss geplant, in dem diese Maßnahmen enthalten und beschlossen werden sollen.

Im Einzelnen ist unter anderem vorgesehen:

Für Kauf und Besitz von Waffen geht es um schärfere Regeln für das Alterslimit, die Waffenarten und persönlichen Voraussetzungen:

• Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen.
• Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und Waffeneinschränkungen bei individueller Gefährdungslage. Stocker dazu: „Die Behörden müssen Zugang zu den relevanten Daten haben.“
• Die Voraussetzungen, ob eine Person für den Besitz von Waffen geeignet ist, sind strikter zu prüfen. Stocker im Interview: „Man braucht aussagekräftigere Ergebnisse“.

Für Prävention und Sicherheit an Schulen:

• Massive Aufstockung der Schulpsychologie und des schulpsychologischen Personals, incl. verpflichtende Gespräche mit Schulabbrechern.
• Stärkung der Sicherheits- und Präventionskonzepte in Schulen, die allerdings ein offener Ort bleiben sollen.

Für die unmittelbar betroffenen Personen in Graz:

• Schaffung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen, mit dem unter anderem Begräbniskosten, psychologische Betreuung, etc. finanziert werden. Darüber hinaus sollen konkrete Maßnahmen in der betroffenen Schule finanziert werden.
• Größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura incl. der Möglichkeit ohne mündliche Matura abzuschließen in der betroffenen Schule.
• Verstärkte Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen bis zum Ende des Schuljahres.

Für Schutz von Jugendlichen:

• Stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.
• Einsatz für strengere Vorschriften beim Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir im Ministerrat einen Schritt setzen werden“, erklärte Stocker. Wie rasch dies umgesetzt werden kann, hängt vom parlamentarischen Prozess ab.

Die Bundesregierung habe zudem zahlreiche Schritte gesetzt, um zur objektiven Sicherheit auch da subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen, erläuterte Kanzler Stocker im Interview. Dazu zählen die Personaloffensive der Polizei sowie die Investitionen in Ausrüstung der Exekutive und Vorbeugung.