Die größten Herausforderungen für Österreichs Sicherheit liegen im islamischen Extremismus sowie in der Cyber- und in der Schlepperkriminalität. Dies machte Innenminister Gerhard Karner in der Pressestunde deutlich. Österreich ist und bleibt ein sicheres Land, bekräftigte Karner.

 

Europa muss wissen, wer kommt

„Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt“, bekräftige Karner. Derzeit funktioniert der Schutz der Außengrenze nicht, so Karner, denn: „Voriges Jahr gab es in Österreich knapp 110.000 Asylanträge, wobei 80.000 Personen erstmal in Österreich als Binnenland registriert wurden.“ Diese Personen hätten also ohne jegliche Kontrolle und Erfassung bereits einige EU-Staaten durchquert. Eine Folge davon: Genau deswegen kontrolliert Deutschland seine Grenze gegenüber Österreich, Österreich jene zu Ungarn, Frankreich und Dänemark jene zu Deutschland. „Das System funktioniert so nicht“, daher brauche es Konsequenzen.

 

Drei Erfordernisse für Reisefreiheit

In der EU sei dank Österreichs Initiative „einiges in Bewegung gekommen“. Jetzt werden der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert sowie in Pilotprojekten an den Außengrenzen erprobt, Asylwerber auf Asylgründe zu prüfen.

Das dritte Erfordernis seien neben technischen und administrativen Maßnahmen auch rechtliche Möglichkeiten, das Asylsystem rascher von Personen von Aussicht auf Asyl zu entlasten. Denn aussichtslose Asylanträge würden das System belasten, das ohnedies stark gefordert sei – siehe Flüchtlinge aus der Ukraine.

Derzeit seien 80.000 Personen in Österreich in der Grundversorgung, werden also von der öffentlichen Hand betreut, gab Karner bekannt. Rund 52.000 Personen davon seien aus der Ukraine.

 

Anreiz für Erwerbsarbeit

Zu den in der Grundversorgung betreuten Asylberechtigten meinte Karner, dass diesen der Übertritt vom Taschengeld der Grundversorgung in die Mindestsicherung bzw Sozialhilfe einen großen Sprung zu 1.000 Euro pro Monat bringe. Sachgerechter wäre es, einen Anreiz für Erwerbsarbeit zu bieten, so Karner.

 

Staatsschutz neu aufgestellt

Die von Bundeskanzler Karl Nehammer noch als Innenminister eingeleitete Einrichtung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) habe sich bewährt. Die internationalen Kontakte zu Geheimdiensten anderer Staaten sind wieder hergestellt. Durch internationale Kooperation sei es gelungen, Staatsverweigerer zeitgerecht zu erkennen.

 

Initiativen für Cybersicherheit

Der Anstieg der Cyberkriminalität um zuletzt ein Drittel im Jahresvergleich sei eine der großen Herausforderungen, denn „es gibt kaum ein Delikt, das nicht irgendwie mit Cybersicherheit zu tun hat“, merkte Karner an.

Die Polizei haben den Anstieg der Cyberkriminalität erfasst, der Einsatz gegen Cyberkriminalität werde intensiviert. So werde die zweijährige Grundausbildung der Polizei um Kenntnisse dieser Form der Kriminalität erweitert. Die Polizei erhalte weiterts zusätzliche Kräfte und mit einer Erhöhung der Strafrahmen auch zusätzliche Mittel, gegen Cyberkriminalität zu ermitteln.