Die ÖVP weist erneut Kritik der FPÖ an der Regierungsarbeit zurück und geht selbst in die Offensive. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, rückt dabei FPÖ‑Chef Herbert Kickl und seine mangelnde Verantwortung fürs Land in den Mittelpunkt. „Das Einzige, das Herbert Kickl konsequent abschiebt, ist seine Verantwortung für die Menschen in Österreich“

 

Was machte Kickl in seiner Zeit als Innenminister?

Marchetti wirft Kickl in einer Aussendung vor, während seiner Zeit als Innenminister im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen zu haben – im Gegenzug zum aktuellen Innenminister Gerhard Karner. „Im Nachgang der großen Fluchtbewegung war Herbert Kickl Innenminister der Republik Österreich und hatte die historische Chance, die österreichische Asylpolitik aktiv zu gestalten. Ich frage die Damen und Herren in den Reihen der FPÖ: Wo war Kickls Initiative, als es darum ging, straffällige Afghanen und Syrer zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher außer Landes zu bringen? Was hat Kickl unternommen, um die damals ausufernde illegale Migration nach Österreich zu stoppen? Welche Maßnahmen hat Kickl gesetzt, um die Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft zu fördern und unser Stadtbild vor der von der FPÖ viel kritisierten Überfremdung zu schützen?“

 

Marchetti: Kickl ist von Verantwortung davongelaufen

Der ÖVP-Generalsekretär kritisiert zudem die aktuelle Rhetorik der FPÖ, die er als „blaue Propagandamaschinerie“ bezeichnet, weil sie seiner Ansicht nach die Fakten zu Gunsten der Partei verschweigt. „Die einzige zuverlässige Konstante im politischen Handeln von Herbert Kickl ist seine systematische Flucht vor Verantwortung: Erst hat Kickl seine Verantwortung als Innenminister zum Schutz der Bevölkerung verweigert, dann ist er vor der Verantwortung davongelaufen, eine tragfähige Regierung für Österreich zu bilden, und nun drückt er sich als Chef der größten Oppositionspartei sogar davor, für die Menschen im Land zu arbeiten und Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei dabei zu unterstützen, das Richtige zu tun.“

Marchetti wirft dem FPÖ-Chef auch mangelnde Regierungstauglichkeit und Führungsschwäche vor. Kickl würde nur unter dem Schutz der Oppositionsbank von einer „Festung Österreich“ fantasieren.