Bedürftige Kinder sollen Zugänge und Chancen erhalten, keinesfalls ausgegrenzt werden. Das ist der Kern des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder, den Sozialminister Johannes Rauch dem Ministerrat vorlegte. Rund 600 Projekte werden realisiert, erste Schritte schon gesetzt. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieger: Damit ist es möglich, die Armut zu halbieren.

 

Paket gegen Kinderarmut

Die Koalition aus ÖVP und Grünen habe bereits im Mai ein Paket gegen Kinderarmut geschnürt, erklärte Sieber mit Verweis auf den bis 2030 laufenden Nationalen Aktionsplan.

So werden Familien und Alleinerziehende mit zusätzlich 60 Euro monatlich pro Kind entlastet. „Und zwar antragslos bis Ende 2024, also 18 Monate lang.“ Diese Gesamtentlastung von 1.080 Euro pro Kind erhalten all jene, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage beziehen oder eine Einkommensgrenze von 2.000 Euro brutto nicht überschreiten – und damit rund 400.000 Kinder.

Valorisierung der Leistungen

Darüber hinaus sei das Schulstartpaket von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet worden „und wird mittlerweile zwei Mal im Jahr zur Verfügung gestellt – zusätzlich zu den allgemeinen Familienleistungen“. Diese und die Sozialleistungen generell werden seit heuer jährlich valorisiert, von der Studien- und Schülerbeihilfe über das Kinderbetreuungsgeld bis hin zur Familienbeihilfe. Sieber dazu: „Die Valorisierung bringt im Jahr 2024 ein Plus von 9,7 Prozent bei den Sozialleistungen bringen.“

 

Kinder: Sechs Schwerpunkte

Für die kommenden Jahre setzt der – am Mittwoch im Ministerrat behandelte – Nationale Aktionsplan sechs Schwerpunkte: frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, inklusive Bildungsangeboten und schulbezogene Aktivitäten, Gesundheitsversorgung, gesunde Ernährung sowie angemessener Wohnraum.

Zu den wesentlichen Schritten gehört der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030, für den 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, ergänzt Sieber – und verweist auf die Budgeterhöhungen für Familien.

 

Kindeswohl im Vordergrund

„Diese Bundesregierung kämpft mit ganzer Kraft gegen Kinderarmut und dafür, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Familien in Österreich zu schaffen. Von den Alleinerziehenden bis hin zu den Patchworkfamilien. Dabei ist klar, dass das Wohl der Kinder immer im Vordergrund steht“, betont Sieber zum „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder“.

Österreich verfüge bereits über ein „engmaschiges Netz“, um der Kinderarmut zu begegnen, sagte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Den Nationalen Aktionsplan bezeichnete Plakolm als zusätzlichen Mosaikstein.

Den Nationalen Aktionsplan finden Sie HIER.