Im ORF-Sommergespräch nannte Bundeskanzler Karl Nehammer einige Schwerpunkte der Politik: eine Offensive für den Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen und Maßnahmen gegen die Teuerung, Sicherheit in der Energieversorgung und Schritte für den Schutz des Klimas. Österreich habe die Kraft, aus den Krisen gestärkt hervorzugehen, sagte Nehammer.

 

Antworten und Statements – kurz & kompakt

Das Gespräch mit dem Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer führte Susanne Schnabl. Den thematischen Auftakt bildete die Kinderbetreuung. Hier Statements und Antworten, kurz und kompakt:

Offensive und Kraftakt in der Kinderbetreuung

Wir wollen das Leben der Familien erleichtern. Österreich erbringt die höchsten Familienleistungen in der Europäischen Union.

Bei den Kindern im Alter von ein bis drei Jahren bestehen Lücken im Angebot an Betreuung. Wir wollen die Infrastruktur schaffen und das Personal bereitstellen, um diese Lücke zu schließen.

Das geht nur mit den zuständigen Gemeinden. Der Bund stellt bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung: „Mein Ziel ist klar: Es darf nicht an der Kinderbetreuung scheitern, dass Frauen arbeiten gehen.

 

Klimaschutz mit Hausverstand

Das Klima ist ein globales Thema.

Die Bundesregierung hat viel für den Schutz des Klimas unternommen. Dazu gehören die ökosoziale Steuerreform mit der Bepreisung des umweltschädlichen Kohlendioxids, die Transformation der Wirtschaft zu Klimaneutralität, das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz und die Förderung der Photovoltaik (Solarenergie).

Aber zu sagen, hätte Österreich ein Klimaschutzgesetz, gäbe es keine Muren, ist unredlich. Ich habe den Grünen immer gesagt, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit Hausverstand, das nicht Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet.

Der Schutz des Klimas erfordert globales Handeln. Österreich hat dafür viel an Technologie anzubieten. Wir müssen offen für Technologien sein, müssen Indien und China für den Klimaschutz gewinnen.

 

Wirtschaftspolitik auf dem Weg der Mitte

Zu den Maßnahmen für Entlastung und gegen Teuerung sagt Nehammer: „Der Vizekanzler und ich haben uns darauf verständigt, den Weg der Mitte zu wählen.“

Der Weg der Mitte bedeutet, einerseits Entlastungen vorzunehmen, andererseits Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen: „Wir haben viel getan, damit die Haushalte die Teuerung stemmen können“.

Die Kaufkraft ist in Österreich – inflationsbereinigt – gestiegen, anders als in anderen EU-Ländern. Die Inflationsrate von ist von 11 auf 7 % gesunken.

Die Sozial- und die Familienleistungen wurden valorisiert, werden also an die Inflation angepasst erhöht.

Die Bundesregierung hat auch beschlossen, teilweise in die Wirtschaft einzugreifen. Einerseits werden Übergewinne bei Energie abgeschöpft, andererseits Mieten dort gedeckelt, wo besondere Erhöhung bevorstehen, denn die Teuerung zeigte sich „hatnäckig“.

 

Sichere Versorgung mit Energie

Die OMV ist ein starker und verlässlicher Partner. Österreich arbeitet daran, die Verbindung mit Pipelines nach Deutschland und nach Italien auszubauen, auch nach Kroatien wegen des Hafens für Flüssiggas. Das macht Österreich unabhängiger von Russland, was von einer der internationalen Agenturen, Fitch, schon positiv anerkannt wurde.

Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, hat sich radikalisiert. Kickl hat als Innenminister den Verfassungsschutz zerstört. Er hat nicht an die Sicherheit der Menschen gedacht. Mit seiner Kritik am Raketenschutzschirm übernimmt Kickl die russische Erklärung. Kickl ist ein Sicherheitsrisiko. Solange Kickl in der FPÖ Einfluss hat, gibt es mit ihm und der FPÖ keine Koalition.

 

Professionelle Gesprächsbasis

„Als ich um 4.00 Uhr früh vom Angriff auf die Ukraine informiert wurde, habe ich den Bundespräsidenten und die Klubobleute verständigt. Diese professionelle Gesprächsbasis muss immer gewährleistet sein.“

 

Zwei Drittel des Programms sind erledigt

Diese Regierung hat – trotz der Krisen wie der Pandemie, dem Angriff auf die Ukraine, der Teuerung – zwei Drittel des Programms erledigt. Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde halbiert. Es war noch nie so leicht und einfach für junge Menschen, einen Job zu finden.