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Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession
Internationale und ökonomische Ursachen erhöhen das Budgetdefizit, doch die Bundesregierung bleibt beim vereinbarten Konsolidierungspfad. Dies bekräftigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Dieser Schritt „ist groß genug“ bekräftigt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.
Wirtschaft läuft schwächer als erwartet
Die weltpolitische Lage ist herausfordernd, sagte Eibinger-Miedl am Donnerstag in einem gemeinsamen Mediengespräch mit Marterbauer. Die wirtschaftliche Entwicklung ist schwächer als erwartet, Österreich steckt im dritten Jahr einer Rezession. Damit sinken die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen.
WIFO und IHS präsentierten ihre Prognosen: Leichte Besserung im 3. Rezessionsjahr (Bild: Wifo)
Konsolidierung wie geplant
Die Bundesregierung steht zum vereinbarten Konsolidierungspfad: heuer sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, im nächsten Jahr 8,4 Milliarden Euro.
Davon entfallen, so Eibinger-Miedl, heuer bereits 1,1 Mrd. Euro auf Einsparungen in den Verwaltungen.
Zugleich soll die Konjunktur belebt werden, weswegen neue oder höhere Steuern nicht als der richtige Weg erachtet werden.
Die Budgetkonsolidierung soll jedenfalls in einer gemeinsamen Vorgangsweise von Bund, Ländern und Gemeinden vorgenommen werden.
Minister Marterbauer beantwortete 37 Fragen der FPÖ zum Budget (Screenshot parlament.gv.at)
Budgetentscheidungen immer in Österreich
Ein Defizitverfahren ist aufgrund der gesamtstaatlichen angespannten Budgetlage – etwa wie in Frankreich oder Belgien – möglich. Ob es dazu kommt, entscheidet die Europäische Kommission im Juli.
Sowohl Eibinger-Miedl als auch Marterbauer bekräftigten, dass auch bei einem EU-Defizitverfahren die Entscheidungen zum Budget in Österreich getroffen werden. Österreich war, wie Marterbauer in Beantwortung einer dringlichen Anfrage am Donnerstag vor dem Nationalrat erklärte, schon zwei Mal von einem Defizitverfahren betroffen. Diese seien konstruktiv und erfolgreich verlaufen.
Auf eine Konsolidierung des Budgets drängten auch Gabriel Felbermayr und Holger Bonin für das Wirtschaftsforschungsinstitut und für das Institut für Höhere Studien. Gemeinsam präsentierten sie ihre aktuellen Wirtschaftsprognosen. Diese erwarten für heuer – wie die Nationalbank – einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, eine Inflation von 2,9 Prozent und ein über der Maastricht-Grenze liegendes Budgetdefizit von 3,3 Prozent. Leichte Besserung der ökonomischen Eckdaten ist für 2026 in Aussicht.
