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Korrektur des ideologischen Aktionismus: Berichtspflichten für Firmen werden ausgesetzt
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln werden praxistauglich, die Belastungen für Wirtschaft und Arbeit korrigiert. Für die Anpassungen sind ein bzw zwei Jahre Zeit.
Berichte mit erheblichen Datenmengen
Mit dem Beschluss, die beiden Berichtspflichten vorübergehend auszusetzen, wird verhindert, dass Unternehmen teils erhebliche Mengen an Daten sammeln müssen, die möglicherweise nicht gebraucht oder nicht vorgelegt werden müssen.
Beide EU-Gesetze sind in Kraft, sollen aber im Sinne einer besseren Praxistauglichkeit modifiziert werden.
Begrüßt Korrektur des „ideologisch getriebenen Aktionismus“: MEP Lukas Mandl (EVP). Foto: EP
Anpassung an Praxis
Wenn der Beschluss am Donnerstag erfolgt, beginnen die inhaltlichen Verhandlungen, wie die Lieferkettenrichtlinie und die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit an die Praxis angepasst und für Unternehmen weniger belastend gestaltet werden können.
Bezüglich der Lieferkette ist an eine Verordnung gedacht, die direkt EU-weit einheitlich gilt. Das vermindert die Vielfalt an Regelwerken, die durch unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten entsteht.
Omnibus-Verordnung soll es vereinfachen
Dies soll in eine neue Omnibus-Verordnung einfließen, wie die Kommission im Februar erklärte.
Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl begrüßen das geplante Aussetzen der Berichtspflichten über die Lieferkette und die Nachhaltigkeit für Unternehmen in Europa: Diese Korrektur bedeutet Entbürokratisierung.
Mandl: Korrektur des ideologischen Aktionismus
„Schritt für Schritt wird Überregulierung zurückgeschraubt“, erklärt dazu Lukas Mandl. Die besseren Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament tragen jetzt Früchte: „Die in der Vorperiode vielfach aus ideologischem Aktionismus resultierenden Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden in der neuen Periode korrigiert. So ist das Paket zur Deregulierung mit dem Namen ‘Omnibus’ zu verstehen. Die Bezeichnung ist gewöhnungsbedürftig, der Inhalt ist aber gut, im Sinne eines guten Anfangs“, befindet Lukas Mandl, der das Deregulierungspaket und die Korrekturen im Rechtsausschuss des Europaparlaments mit verhandelt.
Winzig: Aufschub für Unternehmen dringend nötig
Der Aufschub der Berichtspflichten ist jedenfalls „dringend notwendig“, meint Angelika Winzig, stv. ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament: „Der Aufschub gibt den Unternehmen in Europa wieder Planungssicherheit zurück. Damit schaffen wir Klarheit, um die Gesetze praxistauglich auszugestalten. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird um zwei Jahre verschoben, das Lieferkettengesetz um ein Jahr, damit wir unnötige Bürokratie und Doppelerfassungen verhindern, KMU und Familienbetriebe entlasten und somit eine Gesetzgebung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas schaffen.“
Weiterführende Links zu den Gesetzen und ihrer Korrektur:
