Innenpolitik
Bablers Migrations-Papier: Doskozil schweigt und Mahrer zerlegt‘s
Überschriften aber keine Lösungen. Die SPÖ hat auf die Herausforderungen von Migration und Integration keine Antworten: Das ist die generelle Kritik von Wiens ÖVP-Chef Stadtrat Karl Mahrer am aktualisierten Migrations-Papier der SPÖ, das Vorsitzender Andreas Babler vor zwei Tagen vorstellte. Doch auch aus der SPÖ sind kritische Töne zu vernehmen, ebenso aus dem Integrationsressort.
Babler-Papier ohne Doskozil
So blieb Burgenlands Landeshauptmann und Fast-Vorsitzender der SPÖ, Hans Peter Doskozil, in der Pressestunde zum Thema wortkarg bis schweigsam. Er habe an der Aktualisierung des auch von ihm 2018 mitentwickelten Papiers nicht mitgearbeitet, weil er sicher den einen oder anderen Punkt anders gesehen hätte. So hätte Doskozil für Kontrollen an international vereinbarten Punkten der Außengrenzen plädiert.
Wie Doskozil hatte auch Tirols SPÖ-Chef Dornauer bisher sowohl die Linie als auch den Vorsitzenden Babler wiederholt kritisiert – blieb aber am Samstag nach der SP-Sitzung ebenfalls schweigsam.
Schweigt zu Babler und Migrationspapier: Hans Peter Doskozil (SPÖ). Foto: Florian Schrötter
Ungelöste Probleme in Wien
Aus dem von Ministerin Susanne Raab geleiteten Integrations-Ressort wird auf die ungelösten Probleme mit Wiens Asylpolitik verwiesen.
Wien zahlt deutlich mehr an Sozialhilfe aus als andere Bundesländer, heißt es dort. Damit sorgt Wien – aufgrund des nicht umgesetzten Sozialhilfegrundsatz-Gesetzes – für einen enormen Pull-Faktor, also für Anziehung. Aus Studien ist bekannt, dass die Höhe der Sozialleistungen Migration verstärkt, sowohl nach Österreich aber auch innerhalb Österreichs nach Wien. Das schaffe weitere Probleme: Da erfolgreiche Integration maßgeblich von der Anzahl der zu integrierenden Personen abhängt, ist es wichtig, illegale Migration zu begrenzen. Daher seien die von Innenminister Gerhard Karner gesetzten Maßnahmen zu begrüßen.
Mahrers Kritik in Eckpunkten
Die Vorschläge Bablers seien alt, überholt und stets unwirksam gewesen, sagte Mahrer.
Die Aufteilung in Österreich funktioniert nicht, auch nicht jene in der EU.
Die von der SPÖ vorgeschlagene sofortige Möglichkeit der Arbeit werde Asylmissbrauch in die Höhe treiben.
Zunächst sollten die gegenwärtig 47.000 Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt integriert werden, ehe über weiteren Zuzug fantasiert wird, erklärte Mahrer.
Der Vorschlag, die Grenzverfahren zu vereinfachen, und Screenings zu unterlassen sei ein Anschlag auf die Sicherheit Europas.
