Scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der FPÖ kommt von Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament. Anlass ist die jüngste Debatte um US-Strafzölle und die Positionierung der Freiheitlichen dazu. Lopatka wirft ihnen vor, regelmäßig Europa und damit auch Österreich zu beschuldigen, wenn internationale Spannungen entstehen.

 

FPÖ verdreht die Verhältnisse

„Die FPÖ rechtfertigt neben Putins Angriffskrieg nun auch Trumps Zölle“, erklärte Lopatka. Besonders kritisiert er, dass „diese Partei dabei Europa und damit auch die Österreicherinnen und Österreicher“ für die Zölle verantwortlich mache. „Damit bleiben die Blauen ihrem alten Muster treu: Opfer und Täter werden konsequent umgekehrt, wenn es in die blaue Ideologie passt – erst beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und jetzt bei Trumps Zöllen gegen Europa.“

 

„Zenit der Kickl-FPÖ ist überschritten“

Lopatka sieht auch innerparteiliche Widersprüche in der oppositionellen Fraktion. Während Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm im „Ö1 Mittagsjournal“ die Zölle kritisch kommentierte, habe Abgeordnete Susanne Fürst hingegen offen Verständnis für die US-Handelspolitik gezeigt. „Das zeigt wieder einmal, dass der Zenit der Kickl-FPÖ überschritten ist – diese Partei scheint mittlerweile völlig führungslos zu sein. Die Risse in der gemeinsamen politischen Linie sind schon lange nicht mehr wegzureden.“

Handelskrieg kennt nur Verlierer

Mit Blick auf die EU-Kommission betonte Lopatka, dass Österreich hinter den Verhandlungsbemühungen stehe. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič können sich auf Österreichs volle Unterstützung verlassen.“ Die EU sei als größter Binnenmarkt der Welt stark und vorbereitet. Dennoch bleibe das Ziel eine einvernehmliche Lösung mit den USA. „Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Wir werden aber nicht davor zurückschrecken, für unsere Interessen einzustehen – im Gegensatz zu anderen, die offenbar einem jeden Meister gerne dienen, der es nicht gut mit Österreich und Europa meint“, so Lopatka abschließend.