Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat das Migrations- und Asylpaket drei Jahre lang und erfolgreich verhandelt. Jetzt begrüßt er die Initiative der Europäischen Kommission für neue Regeln für Abschiebungen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner vor dem Parlament in Straßburg.

 

Europa fehlt Schutz gegen illegale Migration

Im Unterschied zu anderen attraktiven Weltregionen verfügt Europa noch nicht über ausreichenden Schutz gegen illegale Migration, sagte Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Das soll sich ändern. Hier die Eckpunkte des Vorschlags der Kommission für Rückführungen:

• „Wer das Asylrecht durch Straftaten verwirkt, kann in Zukunft schneller abgeschoben werden“, erklärte Mandl unter Verweis auf die Vorschläge von Kommissar Brunner.
• Wer die Kooperation mit den Behörden verweigert, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen.
• Die Möglichkeit zur Inhaftierung wird erleichtert und die mögliche Dauer wird erhöht.

„Derartige klare Schritte gehören meines Erachtens zu den wichtigsten Eckpunkten des Kommissionsvorschlags“, erläutert Mandl in seinem Statement. Außerdem soll es keine Wartefristen von der Entscheidung bis zur Abschiebung mehr geben müssen. Zu den wichtigsten Punkten gehört weiters das Ende von Doppelgleisigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten:

• die gemeinsame Datenbank wird ausgebaut,
• die Bescheide eines Mitgliedsstaates können in einem anderem auch vollzogen werden.
• Weiters wird die Möglichkeit geschaffen, rechtskonformer Ausreisezentren einzurichten.

„Das Tempo, mit dem die neue EU-Kommission diesen Vorschlag auf den Tisch gebracht hat, ist beachtlich. Das gehört gewürdigt.“ Die Verwirklichung der neuen Regeln für Abschiebungen wird dazu führen, dass viel mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich die Europäische Union verlassen werden. Derzeit trifft das nur auf einen einzigen von fünf zu.

Außerdem wird die Umsetzung des Kommissionsvorschlags dazu beitragen, der organisierten Kriminalität im Bereich Menschenhandel das Handwerk zu legen“, betont Mandl. „Denn es wird dann klar, dass illegaler Aufenthalt beendet wird, weil er eben illegal ist. Und bekanntlich hat die weit überwiegende Anzahl der bisher Ankommenden kein Recht auf Aufenthalt.“

 

Mandl: Asylrecht bleibt „heiliges Recht“

„In diesem Sinne sei einmal mehr betont, dass das Asylrecht aus gutem Grund den Ehrentitel trägt, ein ‚heiliges Recht‘ zu sein. Wer wirklich Asyl braucht, soll und wird es in der Europäischen Union stets bekommen. Hier sind und bleiben wir zweifellos weltweit beispielgebend. Umso wichtiger ist es, verwaschene Verhältnisse durch vielfachen illegalen Aufenthalt zu vermeiden, gerade im Interesse der tatsächlich Asylberechtigten“, sagt der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Lukas Mandl war in der Vorperiode im Innenausschuss des Europaparlaments an den dreieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspaket beteiligt. Das Paket war in einer der letzten Sitzungen der alten Periode schlussendlich verabschiedet worden. „Dass es jetzt zu wirksamen Regeln für Abschiebungen kommen kann, war und ist nur auf der Basis dieses Asyl- und Migrationspakets möglich“, sagt Mandl. Er ist als Mitglied des Innenausschusses an den Verhandlungen zum neun Kommissionsvorschlag beteiligt.