Innenminister Gerhard Karner nimmt am 27. und 28. April am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung des europäischen Asylpakts sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

 

Karner fordert weitere Maßnahmen über Asylpakt hinaus

Karner betont anlässlich des Treffens die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen über den Asylpakt hinaus: „Der Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme sofort lösen. Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen.“ Konkret sollen Rückkehrzentren außerhalb Europas die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, zunächst in ihre Heimatregion zu bringen. Eine Gruppe von fünf Staaten – Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Dänemark und Österreich – arbeitet bereits intensiv an einem konkreten Plan zur Realisierung solcher Zentren, unter anderem durch bilaterale Gespräche mit in Frage kommenden Staaten. In Luxemburg führt Karner dazu unter anderem Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt.

 

Fokus des Luxemburg – Treffens Kriminalitätsbekämpfung

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die Bekämpfung organisierter Kriminalität und des internationalen Drogenhandels. Geplant ist ein europäischer Rechtsakt, der die Rolle von Europol als zentrale Informations- und Datenaustausch-Drehscheibe stärken soll. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Kontrollen großer Meeres- und Flusshäfen sowie der Bekämpfung der Drogenzustellung über Paketdienste. Diskutiert werden auch Strategien gegen Cyberkriminalität und Jugendkriminalität. Kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend das Internet, um junge Menschen und Asylwerberinnen und -werber für illegale Aktivitäten anzuwerben.