In der Debatte des Nationalrats zur Integration fielen heftige Worte. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Ordnungsrufe, dem Abgeordneten der Grünen allerdings schneller als dem Abgeordneten der Freiheitlichen. Rosenkranz misst mit zweierlei Maß, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti und spricht nach dem Tumult im Plenum von einem Skandal.

 

Unterschiedliche Beurteilungen

„Der Nationalratspräsident ist nicht seinem ‚Gutdünken‘ verpflichtet, sondern der Würde des Hauses“, sagte Marchetti. Nationalratspräsident Rosenkranz lasse die notwendige Neutralität und Äquidistanz gegenüber allen Fraktionen im Umgang mit Ordnungsrufen vermissen, bemängelte der ÖVP-Generalsekretär am Donnerstag in der Debatte des Nationalrats anlässlich einer Aktuellen Stunde zum Thema Integration.

Vorwurf der Massenvergewaltigung löst Tumult aus

Tatsächlich hatte der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner allen anderen Fraktionen vorgeworfen, an Einwanderung und folgenden Massenvergewaltigungen schuld zu sein. Tumultartige Erregung und Empörung unter den anderen vier Fraktionen waren die Folge. Rosenkranz meinte jedoch, er wolle zuerst das Protokoll und den Kontext der Aussage prüfen. Dann werde nach seinem Gutdünken – wenn auch fundiert – entscheiden.

Tatsächlich erfolgte später ein Ordnungsruf. Ein grüner Abgeordneter kassierte jedoch für den an die FPÖ gerichteten Vorwurf, sie seien Volksverhetzer, einen sofortigen Ordnungsruf.

Marchetti kritisiert unterschiedliche Vorgangsweise von Rosenkranz

Für Marchetti ist dies Grund genug für neuerliche Kritik an der Vorsitzführung von Rosenkranz im Plenum. So sagt Marchetti:

„Nationalratspräsident Rosenkranz hat heute gezeigt, dass er bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß misst. Ein Maß wird bei Abgeordneten der Freiheitlichen Partei angelegt. In diesen Fällen wird mit allen Mitteln versucht, einen Ordnungsruf zu verhindern. Selbst in Fällen, bei denen es für jeden neutralen Beobachter klar sein sollte, dass die Würde des Hauses verletzt wird, ziert sich Rosenkranz, das Verhalten von FPÖ-Abgeordneten entsprechend zu ahnden.“

Marchetti begründet seine Kritik konkret, indem er meint: „Wenn etwa das nationalsozialistische Wort ‚Umvolkung‘ verwendet wird oder anderen Abgeordneten die Schuld an Massenvergewaltigungen gegeben wird, reagiert Nationalratspräsident Rosenkranz von sich aus überhaupt nicht. Ganz anders verhält es sich bei Abgeordneten anderer Fraktionen. Einige markante Beispiele zeigen das ganz deutlich. Für das Wort ‚Volksverhetzer‘ fällt augenblicklich ein Ordnungsruf, nicht aber für nationalsozialistisches Vokabular. Das ist nichts Geringeres als ein Skandal.“

Das müsste endlich Folgen haben, fordert Marchetti: „Nationalratspräsident Rosenkranz sollte langsam anfangen zu verstehen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Schutzpatron für FPÖ-Abgeordnete zu sein, die ihre Wortwahl nicht unter Kontrolle haben. Seine Aufgabe ist es, die Würde des Hauses zu bewahren – ganz gleich welcher Partei ein Abgeordneter angehört, der diese Würde verletzt.“