Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat für Österreichs Krankenhäuser auch ökonomische Folgen. Einerseits steigen die finanziellen Erfordernisse, andererseits bleiben Erlöse aus. Der Ministerrat wird daher beschließen, rund 750 Mio. Euro als Unterstützung für die Spitäler zur Verfügung zu stellen.

 

Abgeltung für die Jahre 2020 und 2021

Das Coronavirus hat das Gesundheitswesen in den letzten beiden Jahren enorm gefordert. Neben den Belastungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern sind auch große Mehraufwände für die Träger und damit die Länder entstanden, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium hat sich mit den Bundesländern darauf geeinigt, dass der Bund für entgangene Einnahmen der Krankenanstalten und für höhere Ausgaben der Länder in den Jahren 2020 und 2021 einen Pauschalbetrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Die entgangenen Einnahmen betreffen zum Beispiel die Zahlungen der Sozialversicherungsträger an die Krankenanstalten, die Zweckzuschüsse des Bundes oder geringere Einnahmen aufgrund einer geringeren Anzahl ausländischer Gastpatienten und Gastpatientinnen bzw. Selbstzahler und Selbstzahlerinnen in den Jahren 2020 und 2021.

 

Auszahlungen erfolgen zum Jahresauftakt

Der Gesetzesentwurf dazu soll bereits am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Die Auszahlung der 750 Mio. € an die Länder soll demnach bis 31. März des Jahres 2022 erfolgen.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die Länder die neuen Belastungen bewältigen können, erklärt dazu Bundeskanzler Karl Nehammer „Nichts ist in einer Pandemie wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten. Unsere Spitäler haben in den letzten beiden Jahren herausragende Arbeit geleistet. Natürlich ist auch die finanzielle Belastung der Träger dadurch größer geworden. Mit diesen Finanzmitteln stellen wir sicher, dass die Länder diese finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist.“

 

Finanzressort führte Gespräche

Der Bund müsse zusätzliche Gelder eben nicht nur für die Wirtschaft sondern auch für das Gesundheitswesen zur Verfügung stellen, erklärt dazu Finanzminister Magnus Brunner. „Die Corona-Pandemie ist nicht nur gesundheitlich und gesellschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich eine massive Herausforderung. Neben den enormen Summen, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft und der Absicherung von Arbeitsplätzen aufwenden, sind auch die Kosten im Gesundheitswesen massiv gestiegen. Vor allem der Spitalsbereich, der in den Händen der Länder liegt, hat in den letzten Jahren auch große finanzielle Mehrbelastungen getragen“ sagte Brunner. Daher hätten sein Ressort sowie Bund und Länder die Gespräche über zusätzliche Finanzierungen geführt.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter begrüßte diese Finanzspritze ausdrücklich. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Die Länder hätten gesehen, welche Arbeit geleistet werde, aber auch erkannt, dass Bundesländer und Krankenhausbetreiber mit einer großen finanziellen Belastung konfrontiert seien.