Am Mittwoch fand der 144. Ministerrat dieser Legislaturperiode statt. Die Bundesregierung hat 28 Ministerratsvorträge beschlossen und dabei Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen – von Gesundheit, Sicherheit über Verkehr, Landesverteidigung, Medien bis Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Der jüngste Ministerrat ist damit derjenige mit den meisten Beschlüssen dieser Legislaturperiode.

 

„Mit aller Kraft für die Menschen“

In turbulenten Zeiten ist es für Bundeskanzler Karl Nehammer wichtig, dass es eine stabile Regierung gibt, die mit aller Kraft für die Menschen arbeitet: „Alleine heute haben wir 28 Beschlüsse auf den Weg gebracht, die das Leben der Österreicher und Österreicherinnen nachhaltig verbessern werden. Wir haben unter anderem den massiven Ausbau von Primärversorgungszentren und das Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Der Fokus dieser Bundesregierung liegt klar im redlichen Arbeiten, denn gerade in unsicheren Zeiten geht es darum, für Sicherheit in jeder Hinsicht zu sorgen“, so der Bundeskanzler.

 

Die Beschlüsse des Ministerrats im Überblick

Hier eine Übersicht über die Beschlüsse zu Gesetzen und Gesetzesnovellen aus dem Ministerrat vom 14. Juni:

• Schaffung des Krisensicherheitsgesetzes
• Novellierung des Freiwilligengesetzes
• 3 Mio. Euro für Kärntner Hochwasserschutz über den Katastrophenfonds
• Schaffung eines Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes
• NATO-Mission Irak: Mittels Beschluss im Ministerrat wird einer österreichischen Teilnahme zugestimmt; reine Ausbildungs- und Beratungsmission
• Novelle Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
• Schaffung eines Wagniskapitalfondsgesetzes – erleichtert die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Unternehmen
• Schaffung des Abgabenänderungsgesetzes – Ökologisierung des Steuerrechts
• Schaffung des CESOP-Umsetzungsgesetzes – Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug
• Novelle ORF-Gesetz
• Novelle des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
• Schaffung Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz
• Zivilverfahrens-Novelle
• Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz
• Cybercrime-Bekämpfung mittels Novellierung des StGB und UWG
• Schaffung GKB –Übertragungsgesetz – Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG
• Novelle Primärversorgungsgesetz
• Novelle Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz (höhere Strafen gegen Raser).

Diese Regierungsvorlagen werden an das Parlament weiter geleitet. Der Nationalrat befasst sich damit zuerst in Ausschüssen, dann an den nächsten Plenartagen 5., 6. und 7. Juli. Der Bundesrat befasst sich damit in der Woche darauf, am 12. und 13. Juli 2023.