Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie.

 

500 Euro Mitarbeiterprämie steuerfrei

Ein Kernstück ist die Wiedereinführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie für das Jahr 2026. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten bis zu 500 Euro steuerfrei auszahlen, sofern die Prämie auf einer kollektivvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarung basiert und zusätzlich zum regulären Entgelt gewährt wird. Ausgezahlt werden kann sie ab 1. Juli 2026.

 

Zuschläge präzisiert

Darüber hinaus wird die Steuerfreiheit für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie für Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit bis zu 400 Euro monatlich präzisiert. Künftig soll ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Begünstigung auch für vergleichbare Regelungen im Landarbeitsgesetz oder im Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz gilt. Davon sollen insbesondere Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft profitieren. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2026 in Kraft, bereits erfolgte Lohnabrechnungen sollen entsprechend korrigiert werden.

 

Hanger sieht Konsolidierung und Entlastung

Weitere Maßnahmen betreffen die Bekämpfung von Scheinfirmen, Einsparungen bei Reisekosten in der Verwaltung sowie Entlastungen für Unternehmen. So soll für Beherbergungsbetriebe die Pflicht entfallen, Standardzimmerpreise im Eingangsbereich auszuweisen. ÖVP-Budgetsprecher Abg. Andreas Hanger erläuterte in einer Reaktion das Ziel des Pakets: „Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzespaket das Ziel, den Staatshaushalt zu konsolidieren, gleichzeitig gezielte steuerliche Entlastungen zu schaffen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.“