In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung.

 

Budgetrede mit erster Nationalratsdebatte

Den Parlaments-Auftakt am Mittwoch bildet die Budgetrede des Finanzministers, mit der Vorstellung des Doppelbudget für 2027 und 2028. Die Vorlage eines echten Doppelbudgets mitten in der Legislaturperiode ist ungewöhnlich, aber bereits die gleiche Vorgangsweise wie 2025 und wird mit dem laufenden EU-Defizitverfahren gegen Österreich begründet. Die erste allgemeine Debatte im Nationalrat über das Zahlenwerk findet traditionell am Folgetag statt. Endgültig beschlossen werden soll das Doppelbudget am 10. Juli.

 

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Breite Zustimmung erhielt im Sozialausschuss der geplante Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Wer für Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhält, soll künftig monatlich rund 240 Euro pro Kind bekommen. Gleiches gilt für Alleinerziehende, deren Kindern wegen fehlender Versicherungszeiten des verstorbenen Elternteils keine Halbwaisenrente zusteht. In besonders schweren Härtefällen, etwa bei häuslicher Gewalt, ist eine Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro vorgesehen. Voraussetzung ist, dass eine Einkommensgrenze von 2.768 Euro netto nicht überschritten wird.

 

Deepfakes und FH-Studiengänge

Die Koalitionsparteien fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag zum Handeln gegen nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes auf. Sexualisierte Deepfakes, also mit Hilfe künstlicher Intelligenz manipulierte oder erstellte Bilder und Videos sind laut Antrag zum Massenphänomen geworden und sollen strafrechtlich sanktioniert werden. Beschlossen werden soll zudem eine Vereinfachung der Zulassung neuer Fachhochschul-Studiengänge sowie eine Ausweitung der Autonomie der Fachhochschulen.

 

EABG: Zweidrittelmehrheit nach wie vor ungewiss

Am zweiten Sitzungstag steht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) auf der Tagesordnung. Es sieht ein One-Stop-Shop-Prinzip für Genehmigungsverfahren, verbindliche Ausbauziele pro Bundesland sowie zusätzliche 27 Terawattstunden erneuerbaren Strom bis 2030 vor, aufgeteilt auf Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte. Das Gesetz erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Im Wirtschaftsausschuss hatte es nur die Stimmen der Koalitionsparteien erhalten. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer appellierte mehrmals an die Opposition, das Gesetzesvorhaben zu unterstützen. (Zur-Sache berichtete)

 

Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft

Im Nationalrat wird auch der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für 2025 debattiert: Mehr als 23.000 Personen wandten sich mit Anliegen an die Ombudsstelle, in rund 16 Prozent der abgeschlossenen Prüfverfahren wurden Missstände in der Verwaltung festgestellt. Bei präventiven Kontrollen in Einrichtungen mit Freiheitsentzug wurden in 67 Prozent Mängel festgestellt.