Neue politische Bewegung im Nahost-Konflikt. Die UNO-Generalversammlung berät die Anerkennung eines Palästinenser-Staate, Kanada und England stimmen zu. Österreich bleibt bei seinen Bedingungen, die vor einer Zweistaaten-Lösung erfüllt sein müssen. Die Staatsspitze reist nach New York.

 

Hamas muss Geiseln freilassen

Anlässlich der neuen Nahost-Debatte bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Linie der Bundesregierung: „Es ist höchste Zeit, dass der Krieg in Gaza endlich endet, indem die Hamas die verbliebenen Geiseln endlich freilässt und ihre Waffen niederlegt.“

Österreich betont weiterhin die Rechte Israels und die Bedeutung humanitärer Hilfe. Dazu sagt Marchetti: „Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht Israels, gleichzeitig drängen wir auf eine bessere humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und plädieren für eine Zweistaaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts.“

 

Nahost dominierendes Thema

Diese Linie wird Österreich auch diese Woche in New York in der heurigen UNO-Generalversammlung vertreten. Wegen des 80. Jahrestages der Gründung der UNO werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach New York reisen.