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Nationalfeiertag im Zeichen von Neutralität und Solidarität

Der nächste Ministerrat tagt am 26. Juni. Foto: Bka/Florian Schrötter

Tausende Personen aus allen Bundesländern nutzten den Nationalfeiertag, um in Wien das Parlament, die Hofburg sowie das Bundeskanzleramt zu besuchen und mit den Repräsentanten der Republik ins Gespräch zu kommen.

 

Geprägt ist der Nationalfeiertag von Bekenntnissen zur Republik und zur Neutralität, auch von Österreichs internationalen Engagement.

 

Hunderte Soldaten in internationalen Missionen

Österreich ist umfassend humanitär engagiert und an zahlreichen Krisenherden für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit tätig.

Der Ministerrat verabschiedete am Nationalfeiertag mit einem Dutzend Beschlüssen die weitere Entsendung von hunderten Soldaten und Polizisten sowie einer Reihe von Beamten in zwölf Staaten und an das Mittelmeer.

Knapp 800 Soldaten und rund 30 Soldatinnen sind in 16 Missionen im Ausland eingesetzt. Sie sorgen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte, für Stabilität und Sicherheit in Krisenregionen Europas und Afrikas im Nahen Osten und im Kaukasus.

 

Kranzniederlegung in der Krypta am Heldentor in Wien durch Bundes- und Vizekanzler.

Kranzniederlegung in der Krypta am Heldentor in Wien durch den Bundes- und den Vizekanzler.

Nationalfeiertag: Neutral, aber mit Haltung

Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in seiner Ansprache am Heldenplatz in Wien und in einem gemeinsamen Statement mit der Europa-Abgeordneten Angelika Winzig Österreichs Neutralität und Solidarität in Europa, beruhend auf Werten und Haltungen.

Kanzler Nehammer wörtlich: „Wir sind militärisch neutral und gleichzeitig haben wir eine Meinung und eine klare Haltung. Gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, sie zu zeigen. Das tun wir in Einklang mit unseren europäischen Partnern und Freunden. Geschlossenheit, Solidarität und Klarheit ist so wichtig wie die Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror.“

 

Leben in Frieden und Wohlstand

So sagte Karl Nehammer weiter: „Ich gebe als Bundeskanzler das Versprechen, dass diese Bundesregierung weiter an der Seite der Menschen in diesem Land steht, dass wir die Rahmenbedingungen weiter schaffen werden, dass sie ihr Leben in Frieden und Wohlstand führen können und gemeinsam in einem sicheren und schönen Österreich, in einem sicheren und wohlhabenden Europa, weiter an der Zukunft dieses Landes bauen können. Im Glauben an die Gesellschaft, an Europa, an die Freiheit, an die Vielfalt und an die Toleranz – und nicht zuletzt im Glauben an Österreich.“

Die Bekräftigung der Neutralität durch die Bundesregierung war auch Thema einer Sondersitzung des Nationalrates am Vorabend des Nationalfeiertages (Zur-Sache berichtete).

 

Neutralität ist auch ein Auftrag

Schon wenige Tage zuvor hatte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka gegenüber Journalisten erklärt, Österreich habe lange um seine Souveränität gekämpft und schließlich – am 26. Oktober 1955 – das Neutralitätsgesetz beschlossen.

Die Neutralität, so Sobotka, sei auch ein Auftrag, sich bei „Angriffen gegen unsere Wertegemeinschaft zu Wort zu melden“. Daher verurteile Österreich den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel.

Der nächste Ministerrat tagt am 26. Juni. Foto: Bka/Florian Schrötter
Ministerrat am Nationalfeiertag im Bundeskanzleramt in Wien: Entsendung von Soldaten, Polizisten und Beamten an Krisenherde. Sie sorgen im internationalen Verbund für Sicherheit. Foto: Bka/Florian Schrötter