Am ersten Tag des April-Plenums stand eine Vielzahl an wirtschafts-, energie-, umwelt- und außenpolitischen Themen auf der Agenda. Neben Aktuellen Stunden zur Sozial- und Europapolitik wurden in der mehr als siebenstündigen Debatte zentrale Gesetzesänderungen sowie mehrere Entschließungsanträge beschlossen. Die FPÖ sorgte indes für einen Eklat.

 

Plenum im Zeichen von Wirtschaft und Energie

Ein zentrales Thema war die Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts. ÖVP, SPÖ und NEOS forderten die rasche Umsetzung bereits vorgestellter Maßnahmen wie eine neue Industriestrategie, eine Fachkräftestrategie und eine Reform des Energiesystems. Ziel ist es, der Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig abzusichern. Unterstützt wird das durch zinsgünstige Kredite, Entbürokratisierung und Impulse für die Baukonjunktur.

Im Rahmen einer Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) wurde vom Plenum beschlossen, dass künftig auch wesentliche Komponenten aus der Schweiz bei Photovoltaikanlagen zu höheren Investitionszuschüssen führen können – bislang war dies auf den EWR-Raum beschränkt. Damit wird regionale Wertschöpfung auch über EWR-Grenzen hinaus anerkannt.

Zudem wird die Regierung ersucht, Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung energieintensiver Unternehmen, KMU und Haushalte umzusetzen. Im Fokus stehen Reformen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, des EABG und des EGG. Ziel ist es, leistbare Energieversorgung und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

 

Tourismus und Umwelt

Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung des Masterplans „Plan T“ für den Tourismus. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit allen Fraktionen einen partizipativen Prozess starten, um aktuelle Herausforderungen – etwa Digitalisierung und Fachkräftemangel – zu adressieren. Der Fokus liegt auf Nachhaltigkeit, der Stärkung kleinstrukturierter Betriebe und einer Entbürokratisierungsoffensive.

Die Umsetzung der neuen EU-Ökodesign-Verordnung soll auf nationaler Ebene rasch erfolgen. Dabei geht es u.a. um die Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Ressourceneffizienz von Produkten. Besonders im Fokus steht ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter wie Kleidung und Schuhe – in Österreich wurden 2021 rund 4,6 Mio. Kilogramm Neuwaren vernichtet.

 

Außenpolitik, Menschenrechte und internationale Verantwortung

In der Außenpolitik wurde der Einspruch gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen bestätigt. Begründet wird dies mit Mängeln im Urkundenwesen des Landes, die ein Risiko für österreichische Behördenverfahren darstellen.

Außerdem wurde vom Plenum Österreichs Einsatz für den Schutz ukrainischer Kinder bekräftigt, insbesondere jener, die nach Russland verschleppt wurden. Ebenso forderten alle Fraktionen einstimmig eine verstärkte internationale Ächtung von Atomwaffen – unter anderem durch eine Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen.

Ein weiterer Entschließungsantrag fordert einen konsequenten Einsatz für die Rechte der LGBTIQ+-Community, insbesondere gegenüber Ungarn. Die Bundesregierung wird ersucht, Grund- und Menschenrechte als zentrale Prinzipien der EU deutlich einzufordern.

 

Petitionen: Schule, Schwangerschaftsverlust und politische Anliegen

Im Sammelbericht des Petitionsausschusses wurden vom Plenum sechs Bürgerinitiativen behandelt. Vier davon betreffen Bildungsthemen – darunter die Abschaffung der Deutschförderklassen sowie ein Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderungen. Eine weitere Initiative fordert mehr Unterstützung für Frauen nach einem Schwangerschaftsverlust, inklusive psychologischer Hilfe und einer sprachlichen Sensibilisierung des Begriffs.

 

FPÖ mit Eklat

Überschattet wurde der erste Plenartag von einem Eklat, provoziert von der FPÖ. Mit der Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ sorgte der freiheitliche Abgeordnete in seiner Rede für einen heftigen Wortwechsel und zahlreiche Reaktionen – Zur-Sache berichtete.