Die Europäische Kommission hat eingelenkt: Verbrennungsmotoren können auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie umweltfreundliche Treibstoffe verwenden. Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich dafür einsetzte, spricht von einem Erfolg für klimafreundliche Technologie.

 

Erfolgreicher politischer Einsatz

„Das ist es, was wir wollten und wofür wir uns eingesetzt haben“, so Nehammer zum Kompromiss, auch nach 2025 noch neue Verbrenner zuzulassen, vorausgesetzt sie werden mit ökologisch verträglichen Brennstoffen betrieben.

Dem Kompromiss war ein Vorschlag vorausgegangen, der ein Verbot für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 vorgesehen hatte. Dafür gab es in der EU eine politische Weichenstellung.

 

Österreich wie Deutschland gegen Total-Aus

Dieser hatten sich Deutschland, dann auch Österreich und Italien widersetzt. Sie traten dafür ein, in Offenheit für neue Technologien umweltfreundliche Brennstoffe vorzusehen, nicht aber, einzelne Technologien – eben Verbrennermotoren – zu verbieten.

Diese Position bestimmte den jüngsten EU-Gipfel diese Woche in Brüssel. Dort ergab sich für Nehammer viel Zustimmung für einen grünen Verbrenner.

Noch am Freitag kam es zu einem Kompromiss zwischen der Kommission einerseits und Staaten wie Deutschland, die wie Österreich gegen das strikte Verbrenner-Aus waren.

Dies hatte der in der Kommission für Klimaschutz zuständige Frans Timmermans am Samstag mitgeteilt: Es gebe eine Vereinbarung über den Einsatz ökologischer Treibstoffe und das Vorhaben der Kommission, eine entsprechende Verordnung rasch einzuleiten.

Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich erfreut über das Einlenken der EU-Kommission bei den Verbrennermotoren. Österreich habe in den letzten Wochen Seite an Seite mit Deutschland gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gekämpft.

 

Fortschritt anstelle von Verboten

Nehammer dazu: „Es geht um Fortschritt, nicht um Verbote. Der Verbrennungsmotor hat Zukunft, wenn wir ihn zum grünen Verbrenner machen und Technologien wie E-Fuels oder Wasserstoffantriebe weiterentwickeln.“

„Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission nun eingelenkt hat“, so Nehammer. „Damit bleibt der Weg offen für fortschrittliche und klimafreundliche Technologien beim grünen Verbrennungsmotor.“

 

Stocker: Druck macht sich bezahlt

Der Druck von Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel macht sich bezahlt, sagte dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Das innovationsschädliche Aus des Verbrennungsmotors, das die österreichische Industrie schwer getroffen hätte, konnte von Bundeskanzler Nehammer gemeinsam mit internationalen Partnern in der EU erfolgreich verhindert werden.

„Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zeigt, dass die selbstbewusste Haltung der Bundesregierung in Brüssel Vorteile für Menschen und Wirtschaft im Land bringt“, erklärte Stocker.

 

Klimaneutralität braucht Innovation

Worin liegen die Vorteile? Stocker dazu: „Klimaneutralität kann nur Hand in Hand mit technologischem Fortschritt und Innovation erreicht werden. Mit der heutigen Einigung wird die Verwaisung einer bewährten Technologie verhindert und eine Zukunft für vielversprechende E-Fuels ermöglicht.“

Europa bleibt technologieneutral

Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing war wie Bundeskanzler Olaf Scholz äußerst vehement gegen das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern in der EU aufgetreten.

Wissing zeigte sich am Samstag über die Entscheidung erleichtert: Europa bleibe offen für neue Technologien, zugleich aber auf Kurs einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität.