Am Dienstagnachmittag richtete sich Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Pressestatement an die Öffentlichkeit, nachdem er zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde.

 

Nehammer will „stabile Regierung“

Nach intensiven Gesprächen und Beratungen zwischen den Parteichefs und dem Bundespräsidenten hat Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt (Zur-Sache berichtete). Nehammer erklärte in einer Pressekonferenz, er nehme diesen Auftrag „in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit“ an und werde sich bemühen, Österreich eine stabile und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene Regierung zu sichern.

Nehammer betonte, dass er, wie bereits vor der Wahl deutlich gemacht, für eine „Politik der Stabilität“ und der „Mitte“ stehe. Die Grundlage seiner Arbeit werde es sein, das Vertrauen der Bevölkerung durch verantwortungsvolles Handeln und das Einhalten von Versprechen wiederzugewinnen. „Die Politik kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und ihr Wort hält“, so Nehammer.

In Bezug auf den Regierungsbildungsprozess erläuterte der ÖVP-Chef, dass es in Österreich kein Mehrheitswahlrecht gebe, was zwingend Koalitionen erfordere. Eine stabile Regierung könne nur durch Kooperation und die Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit an zentralen Inhalten erreicht werden. „Dazu braucht es Inhalte und eben Partner“, führte der Kanzler aus.

 

Veränderung und Reformen statt „weiter wie bisher“

Mit Nachdruck wies der Kanzler darauf hin, dass das Wahlergebnis kein Mandat für ein „weiter wie bisher“ sei. Österreich stehe vor einer herausfordernden Zukunft, die Veränderungen und Reformen dringend notwendig mache. Dabei werde er in den kommenden Gesprächen auch die Sorgen derjenigen berücksichtigen, die der Regierung bei der letzten Wahl ihr Vertrauen nicht geschenkt haben. „Sie dürfen nicht ungehört bleiben“, betonte der Kanzler.

 

Nehammer mit inhaltlichen Eckpfeilern

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der kommenden Wochen zählte Nehammer einige Kernfragen auf. Dazu gehörten die Wirtschafts- und Standortpolitik, die in einer wirtschaftlich schwierigen Phase besonders wichtig seien. „Wir müssen und werden Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft und den Standort zu stärken und unseren hart erarbeiteten Wohlstand zu sichern“, erklärte er. Ebenso nannte er Migration und Integration als zentrale Herausforderungen, denen nicht nur Österreich, sondern Europa insgesamt begegnen müsse.

Weitere Themen auf Nehammers Agenda sind ein leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem sowie die Entlastung und Förderung jener Menschen, die durch ihre Arbeit den Wohlfahrtsstaat finanzieren. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit in unserem Land lohnt“, so Nehammer weiter.

 

Verhandlungen mit SPÖ und drittem Partner notwendig

Im Hinblick auf die nächsten Schritte erklärte der Regierungschef, dass er auf Wunsch des Bundespräsidenten vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen werde. Diese seien ein wichtiger erster Schritt, doch Nehammer machte klar, dass es zur Sicherung einer stabilen parlamentarischen Mehrheit auch einen dritten Partner brauche. „Ich werde auch hier ehrlich zu Ihnen sein: Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden.“

In seiner Erklärung stellte er zudem klar, dass es ihm nicht um persönliche Interessen gehe. „Es geht darum, ob und in welcher Form wir das Beste für unsere Heimat Österreich erreichen können.“ Sein Antrieb sei es, das Land positiv zu gestalten, Gräben zu überwinden und die Gemeinsamkeit in Politik und Gesellschaft wieder in den Vordergrund zu stellen.