Beim Europäischen Rat in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer die aktuellen Herausforderungen der EU thematisiert, insbesondere Migration und Grenzschutz. In die EU-Haltung zur Migrationspolitik sei nun Bewegung gekommen. Nehammer spricht von „Paradigmenwechsel“.

„Es geht darum, dass man den Menschen in den Mitgliedstaaten zeigt, dass wir handlungsfähig sind und das Asyl- und Migrationsthema ernst nehmen“, wird Nehammer auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zitiert. Der Kanzler forderte eine bessere Kontrolle der Außengrenzen und eine schnellere Durchführung von Asylverfahren.

 

Nehammer will neue Ansätze im Kampf gegen illegale Migration  prüfen

Nehammer wies darauf hin, dass die EU-Staaten ihre Außengrenzen besser schützen müssen. „Die Ordnungsmacht der Demokratie funktioniert tatsächlich, indem man Menschen, die sich nicht hier aufhalten dürfen, zurückbringt und indem man die Außengrenzen besser schützt“, erklärte er. Zudem regte er an, neue Ansätze zu prüfen, wie beispielsweise Italiens Initiative mit einem Flüchtlingsaufnahmezentrum in Albanien.

 

Nehammer für mehr Solidarität

Nicht nur innerhalb des Rates gebe es Gruppen, die immer dafür eingetreten seien, dass man den Kampf gegen illegale Migration entschlossen führen müsse. „Es ist nicht zum ersten Mal der Fall, dass ein EU-Außengrenzland durch bewusste Heranführung von illegalen Migrantinnen und Migranten unter Druck gesetzt wird. Dabei braucht es vor allem unsere Solidarität, wie zum Beispiel aktuell mit Polen“, so österreichs Regierungschef.

Er erinnerte daran, dass vor zwei Jahren bereits auf die Ernsthaftigkeit der Situation hingewiesen wurde, und zeigte sich erfreut über den spürbaren „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik.

Der Bundeskanzler betonte, dass die EU an Lösungen für diese komplexen Themen arbeite: „Das Bohren harter Bretter ist gleichzeitig eben auch die DNA der Europäischen Union.“ Neben Migration standen beim Europäischen Rat auch Wettbewerbsfähigkeit und die Lage im Nahen Osten auf der Agenda.