Neue Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität via Internet präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadic. Höhere Strafen sowie mehr Beratung und mehr Befugnisse für Polizei und Staatsanwälte sind die Eckpunkte.

 

Internet-Kriminalität nimmt zu

Die Kriminalität im Internet und durch das Internet nimmt zu, wie die vor zwei Wochen veröffentlichte polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt. Karner dazu: Der Umfang der Cyberkriminalität sei um ein Drittel angestiegen, bereits ein Fünftel aller bei der Polizei angezeigten Delikte sei ein Fall von Cyberkriminalität.

Die Formen dieser Kriminalität reichen von Betrug und Erpressung über Hass und Fakes bis zu Angriffen auf Behörden und Unternehmen, berichtete Karner.

Daher haben das Innen- und das Justizressort ein Novelle zum Strafgesetz vorgelegt.

 

Strafen werden deutlich erhöht

Mit dieser Novelle werden die Strafen für Hacker im Strafgesetzbuch verschärft. Die Strafe für das Hacken eines Computers wird von derzeit maximal sechs Monaten auf bis zu zwei Jahre erhöht. Die Strafe für Angriffe auf die kritische Infrastruktur steigt auf bis zu drei Jahre.

 

Behörden rüsten auf

Bei der Polizei wird im Bundeskriminalamt die Cyber Cobra verstärkt, um Hacker zu verfolgen. Durch Dienststellen mit entsprechendem Schwerpunkt sind Beratung und Ermittlungen in den Regionen möglich. Die derzeit zehn Cybercrime-Kompetenzstellen der Staatsanwaltschaften werden ausgebaut.

Mit der erhöhten Strafdrohung verbinden sich mehr Befugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaften. So können im Fall ausländischer Tätergruppen ein europäischer Haftbefehlt und die Auslieferung des Straftäters nach Österreich erwirkt werden.

 

EU-Initiative für Sicherheit

Cyberkriminalität kann jeden treffen, erklärte dazu Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky. Diese Kriminalität kann ähnliche Schäden anrichten wie die analoge, bleibt aber oft unentdeckt. In der EU werde mit Cyber Resiliance Act (CRA) daran gearbeitet, die Sicherheit vor Kriminalität im Internet zu erhöhen, erklärte Tursky.