Der ORF muss sparen, das Programmentgelt wird gesenkt und in eine Haushaltsabgabe umgewandelt. Darauf hat sich die Koalitionsregierung geeinigt, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine neue Regelung der ORF-Finanzierung vorgeschrieben hatte.

 

Mehr Angebot, weniger Entgelt

Für die Haushalte bedeutet die Ablöse der bisherigen GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe „mehr Programm“ bei weniger Geld, meinte Medienministerin Susanne Raab im Pressegespräch mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Das seien „zwei gute Nachrichten“.

Die GIS-Gebühr beträgt derzeit ohne Länderabgaben 22,45 Euro, künftig 15 Euro pro Monat. Die Einsparungen für Haushalte betragen somit rund 30 Prozent. Für Nebenwohnsitze fällt keine Abgabe an. Befreite Haushalte bleiben befreit. Die Höhe der Haushaltsabgabe ist für drei Jahre fixiert, sagte Raab im Bundeskanzleramt nach den finalen Gesprächen zwischen den Regierungsfraktionen.

Für Standorte von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern ist eine Haushaltsabgabe, mit bis zu 100 Mitarbeitern sind zwei Haushaltsabgaben zu entrichten.

 

TV-Thek verlängert

Der ORF erhält – aufgrund der Digitalisierung der Medien – mehr Möglichkeiten, Beiträge anzubieten. Auf der TV-Thek sind Info- und Sportbeiträge künftig 30 Tage abrufbar, Eigenproduktionen sechs Monate und Dokumentation zeitlich unbeschränkt. Ein digitaler Kinderkanal soll folgen.

Auf der blauen Seite – orf.at – soll der ORF zu 70 Prozent Bewegtbild anbieten, lediglich zu 30 Prozent Texte. Anzahl und Umfang der Meldungen werden beschränkt, um eine Marktverzerrung zugunsten des ORF zu vermeiden und gegenüber anderen Medien und deren Angeboten eine Balance herzustellen. Die Werbung im Radio sowie im Digitalangebot wird beschränkt, da diese Programme ohnedies durch die Abgabe mitfinanziert werden.

Das Rundfunk Symphonie-Orchester sowie der Kanal Sport Plus sind bis 2026 gesichert.

Mit dem Sparkurs verbunden sind ein Transparenzpaket und Berichtspflichten zu Kosten, Erlösen und Nebenbeschäftigungen.

 

Sparsamkeit und Transparenz

„Diese Reform macht einen zukunftsfitten und günstigeren ORF möglich“, erklärte der Generalsekretär der Volkspartei, Abg. Christian Stocker in einer ersten Stellungnahme. Die Reform sei ein ausgewogenes Paket, schütze die Medienvielfalt in Österreich.

In Zeiten der Teuerung seien Entlastungen der Haushalte und die Sparsamkeit im ORF eine Selbstverständlichkeit „Gleichzeitig werden durch die Reform die aus der Zeit gefallenen und zu Recht kritisierten Privilegien des ORF, wie etwa diverse Sonderzahlungen oder großzügige Wohnungszulagen, aufgehoben. Zudem werden in Zukunft die Gehälter der ORF-Mitarbeiter genauso transparent gemacht wie ihre Nebenbeschäftigungen und Verdienste“, sagte Stocker.

Die bis 2026 gesicherte Finanzierung des Orchesters sowie das ankündigte Kinderprogramm wurde von ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer ausdrücklich begrüßt: Die Vermittlung von Kunst und Kultur sowie von Demokratie sei wichtige Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Verleger warnen vor dominanter Position des ORF

Vor einer „ungebremsten Ausweitung der digitalen Möglichkeiten des ORF“ warnte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ): Dann drohe „ein massiver Einschnitt in der heimischen Medienvielfalt“. Der ORF verfüge bereits jetzt über eine „dominante Marktposition“, insbesondere als Marktführer im digitalen Bereich, erklärte VÖZ-Präsident Markus Mair.