Spätestens mit dem Online-Portal ChatGPT hat das Thema künstliche Intelligenz (KI) noch mehr an Aufmerksamkeit gewonnen. Klar ist, dass es Regeln für den Einsatz braucht. Der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky hat hier bereits vorgelegt: Tursky warnt vor den demokratiepolitischen Gefahren, die sich aus einer staatlich vorgegebenen Ideologie ergeben können.  Aktuell fordert er auf europäischer Ebene eine schnellere Behandlung des AI Acts, der eine Regulierung von KI vorsieht. 

 

Apell an das Europäische Parlament

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky fordert das Europäische Parlament auf, den AI Act schnell zu behandeln und nicht weiter zu verschieben. Obwohl bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten eine Regulierung von künstlicher Intelligenz fordern, wurde eine notwendige Ausschusssitzung des EU-Parlaments verschoben. Diese Sitzung ist erforderlich, damit das Trilogverfahren – also die Gespräche zwischen Rat, Kommission und Parlament – zum AI Act starten und somit eine Regulierung auf EU-Ebene erfolgen kann.

 

Was ist der AI Act?

Der AI Act soll Einsatz und Verwendung der künstliche Intelligenzen in der Europäischen Union regulieren. Neben Österreich hat sich auch Deutschland klar für eine Regulierung von künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Der Vorschlag zum AI Act liegt bereits seit Anfang Dezember des Vorjahres beim EU-Parlament zur Stellungnahme.

 

Tursky: Künstliche Intelligenz darf keine staatliche Ideologie haben

Die Zeit drängt, da KI-Systeme ihre Leistungsfähigkeit rund alle 3 Monate verdoppeln. Chinas Behörde, die das Internet reguliert, hat bereits angekündigt, die Entwicklung und Anwendung von KI zu unterstützen, aber die Inhalte müssten mit den ideologischen Grundwerten des Landes übereinstimmen. Dies wertet Tursky als demokratiepolitisch gefährlich. Daher richtete er vorige Woche ein Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament mit der Bitte, den AI Act mit hoher Priorität zu behandeln.

Tursky betont, dass KI keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen darf. Als Europa müsse man schnell und entschlossen handeln, um einerseits demokratische Werte online wie offline zu verteidigen und andererseits nicht von anderen abgehängt zu werden.