Steuer- und Finanzpolitik: Die Pläne der neuen Regierung

Die zukünftigen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag ihr Koalitionsabkommen vorgestellt und präsentieren eine Reihe von Reformen im Bereich Steuern und Finanzen. Im Mittelpunkt stehen Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, eine Modernisierung des Rechts sowie Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Zur Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Steuererleichterungen für Arbeit und Einkommen

Überstunden und Zuschläge werden begünstigt, um Leistungsanreize zu setzen. Die Detailregelung erfolgt mit den Sozialpartnern.
Für echte Alterspensionisten wird ein neues Zuverdienstmodell geschaffen: Arbeitnehmer zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge, der Dienstgeber entrichtet reduzierte Beiträge. Der Zuverdienst wird mit 25 % besteuert.
Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro für 2025 und 2026 mit einem Budget von je 125 Millionen Euro.
Der Gewinnfreibetrag wird ab 2027 von 15 % bis 33.000 Euro auf 15 % bis 50.000 Euro erhöht.
Der Spitzensatz von 55 % bleibt um vier Jahre verlängert.
Entlastungen für Sonderzahlungen (13. & 14. Gehalt) werden geprüft.

Christian Stocker wird die neue Bundesregierung als Bundeskanzler anführen. Im Bereich Steuer- und Finanzpolitik ist einiges geplant. Foto: ÖVP

Entlastung für Unternehmen und Betriebe

Die Basispauschalierung für Unternehmen steigt 2025 auf 320.000 Euro und 13,5 %, ab 2026 auf 420.000 Euro und 15 %.
Die Lohnnebenkosten sollen in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage gesenkt werden.
Die Luxustangente für Fahrzeuge wird ab 2027 auf 55.000 Euro und langfristig auf 65.000 Euro angehoben.
Die NoVA-Befreiung für N1-Klein-LKWs gilt ab Juli 2025.
Förderungen werden transparenter gestaltet und eine Taskforce gegründet.

Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung

Die Belegausstellungspflicht fällt für Beträge bis 35 Euro, alternativ wird ein digitaler Beleg eingeführt.
Erleichterungen in der Registrierkassenpflicht sowie Vereinfachungen bei der Lohnverrechnung und Arbeitnehmerveranlagung.
Weiterentwicklung der Negativsteuer zur besseren Sichtbarkeit.
Einsatz für klare und rechtssichere Rahmenbedingungen für grenzüberschreitendes Homeoffice.

Das illegale Glücksspiel wird weiter zurückgedrängt, Abgaben werden erhöht. Foto: BMF/Finanzpolizei

Reform im Bereich Glücksspiel und Tabak

Stärkere Regulierung und Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel, darunter eine schrittweise Erhöhung der Wettgebühr auf 5 %.
Die Glücksspielabgabe steigt um 10 %, mit erwarteten Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro 2025 und 240 Millionen Euro bis 2031.
Strengere Aufsicht durch eine unabhängige Behörde und schärfere Regeln für Spielerschutz.
Das Tabakmonopol wird modernisiert und um neuartige Nikotinprodukte erweitert, die ab 2026 besteuert werden.

Fiskalpolitik und Budgetdisziplin

Klares Bekenntnis zur Einhaltung der EU-Fiskalregeln und des Stabilitätspakts.
Reform des Bundeshaushaltsrechts mit mehr Transparenz und Effizienz.
Stärkung der Finanzverwaltung durch Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Einsatz für die Vorziehung der Abschaffung der EU-Zollfreigrenze zur Stärkung des heimischen Handels.

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