Mit personellen und programmatischen Weichenstellungen prägt die ÖVP Niederösterreich die Landespolitik des größten Bundeslandes: Die Führung des Landtagsklubs wird neu bestellt, die Landespartei will ein neues Kapitel aufschlagen: Das Kapitel Zukunft.

 

„Mission Niederösterreich“

Vor rund 1.500 Funktionären sowie Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierung präsentierte die Obfrau der ÖVP Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diese Woche die „Mission Niederösterreich“. In vier Teilen geht es um Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Familie. Mikl-Leitner: “Seit über einem Jahr haben wir aktiv in unser Land hineingehorcht, Bedürfnisse aufgenommen, Ideen gesammelt und mit Expertinnen und Experten zu Maßnahmen verdichtet. Entstanden sind Projekte für die beste Zukunft unserer Kinder. Leuchttürme, deren Strahlkraft sich erst in fünf oder zehn Jahren entfaltet.“

 

Investition und Innovation

Eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der Schlüssel, um selbst bestimmt und erfolgreich leben zu können, sagte Mikl-Leitner. Daher werde in der ersten Mission „Erfolgreich leben“ in Bildung, Forschung und Innovation investiert, konkret etwa in das ISTA Klosterneuburg oder in den neuen Campus Hainburg.

 

Sichere Versorgung mit Energie

Die zweite Mission „Sicher und unabhängig leben“ gilt der Sicherheit in einem umfassenden Sinn, wie LHStv. Stephan Pernkopf erläuterte: „Sicherheit bedeutet Versorgungssicherheit, Schöpfungsverantwortung und Unabhängigkeit in der Energiefrage.“ Selbst erzeugte Energie schafft Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit: „Wir brauchen intelligente Systeme, flexible Tarife und moderne Speicher, um Stromproduktion und Stromverbrauch besser zusammenzubringen.“

Mobile Teams und digitale Gesundheitsdienste

Mit dem Programm „Daheim. Gesund. Leben.“ sollen in der dritten Mission „Gesund leben“ Vorsorgeleistungen direkt in die Regionen gebracht werden kündigte Landesrat Ludwig Schleritzko an. Das bedeute mobile Teams, digitale Gesundheitsdienste und regionale Gesundheitszentren.

Die vierte Mission „Familie leben“ fokussiert auf  das Projekt „Bestes Personal für Schulen und Kindergärten“ und das Modellprojekt Pflege und Betreuung. Dieses sieht ein vernetztes, modernes Pflegesystem vor, das ambulant, stationär und digital funktioniert, erklärte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Dies bedeutet unter anderem neue Wohnkonzepte für junge und ältere Menschen sowie Mehrgenerationenhäuser.

Weitere Informationen zur Mission Niederösterreich unter: https://vpnoe.at

 

Danninger wechselt in Wirtschaftskammer

Unabhängig davon erfolgen in Niederösterreich mit seinen Landesfarben Blau-Gelb einige personelle, bis in die Bundespolitik und in das Parlament reichende personelle Veränderungen.

Der langjährige Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion, Jochen Danninger, wird am 26. Mai zum Generalsekretär der Wirtschaftskammer bestellt. Diese Bestellung erfolgt auf Vorschlag von WKO-Präsident Harald Mahrer, da der bisherige Generalsekretär, Wolfgang Hattmannsdorfer, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung wechselte.

Nachfolger von Danninger als Klubobmann wird Kurt Hackl. Das Landtagsmandat von Danninger übernimmt Matthias Zauner, Geschäftsführer der Landespartei. Zauners Sitz im Bundesrat soll Sebastian Stark einnehmen, jenen der auf eigenen Wunsch ausscheidenden Bundesrätin Sandra Böhmwalder dann Karl Weber.