Mit der Kampagne „Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen“ tritt die ÖVP für Abschiebung von Straftätern ein. Und kontert damit zugleich den Protesten der Grünen.

 

Rechtsstaat erhalten

Österreich braucht Konsequenz in den Abschiebungen, argumentiert die Volkspartei. Erforderlich sind weiters der Erhalt des Rechtsstaates und eine Interpretation der europäischen Menschenrechte, die Europa schützt.

 

Null Toleranz für Straftäter

Null Toleranz gibt es für Straftäter, heißt es in der Kampagne: Menschen, die in Österreich kein Aufenthaltsrecht haben und zudem straffällig wurden, müssen abgeschoben werden können. „Hier darf die Politik nicht ohnmächtig sein“, heißt es auf der Internetseite der Kampagne www.null-toleranz.at

„Wer bei uns lebt, aber unsere Werte nicht respektiert, muss gehen“ heißt es zu den Begründungen. Und: „Wer zu uns kommt, um zu rauben, vergewaltigen oder morden, hat seinen Schutz verwirkt, auch das eine Abschiebung nach Syrien, Afghanistan oder sonst ein Land bedeutet.“

 

Klare Zeichen setzen

Aktuell protestieren Organisationen gegen die Abschiebung verurteilter Straftäter nach Afghanistan. Dazu sagt die ÖVP: Eine extreme Minderheit darf Österreich hier nicht vom Weg abbringen.

Die Aktion ruft zu Unterstützung auf, damit Zeichen gesetzt werden für:

• Abschiebung verurteilter Straftäter verstärkt fortsetzten, auch nach Syrien und Afghanistan.
• Europäische Menschenrechtskonvention authentisch interpretieren, um Menschen in Europa wirklich zu schützen.
• Scharia-Verbot in Österreich umgehend umsetzen.
• Europäischen Migrationspakt rasch umsetzen, um Außengrenzen zu sichern und Österreich zu entlasten.

Unter www.null-toleranz.at sind Eintragungen möglich.