Wenige Tage nach dem Start der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP signalisiert Österreich auf mehreren Ebenen Verlässlichkeit gegenüber Brüssel und seinen Partnern in Europa. Den Auftakt macht der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der EU-Metropole. Aber auch die Verhandler von FPÖ und ÖVP zur Bildung einer neuen Regierung senden entsprechende Signale nach Brüssel.

 

Schallenberg zu Spitzentreffen in Brüssel

Christian Stocker hat es bereits in einer seiner ersten Pressekonferenzen als ÖVP-Parteichef betont, nun wird diese Position durch mehrere Akzente untermauert: Österreich wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in Europa bleiben. Gleich an seinem ersten „regulären“ Arbeitstag absolviert der neu angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Montag eine Reihe von Terminen in Brüssel. Auf seinem Terminkalender stehen Gespräche mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem Ratspräsidenten Antonio Costa. Wegen einer Erkrankung ist ein persönliches Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht möglich. Laut Bundeskanzleramt wurde jedoch bereits ein Telefonat zwischen Von der Leyen und Schallenberg geführt.

 

„Österreich bleibt verlässlicher Partner“

Im Vorfeld des Brüssel-Besuchs erklärte Schallenberg in einer Mitteilung des Kanzleramts, dass Österreich auch in Zukunft ein stabiler und verlässlicher Partner in Europa sein werde. „Meine Botschaft ist klar: Österreich ist und bleibt ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union. Wir werden uns weiterhin aktiv auf europäischer und internationaler Ebene einbringen. Es ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten essenziell, gemeinsame Lösungen zu finden und Europas Handlungsfähigkeit zu stärken. Außen- und sicherheitspolitisch kann man sich auch weiterhin voll auf Österreich verlassen.“

 

Mayr mit Brief der Verhandler nach Brüssel

Einen Tag später wird bereits das nächste Regierungsmitglied nach Brüssel reisen. Am Dienstag trifft Finanzminister Gunter Mayr den Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, um die budgetäre Lage Österreichs zu besprechen. Mayr wird bei diesem Treffen auch eine Absichtserklärung der Koalitionsverhandler im Gepäck haben und diese den EU-Verhandlern übergeben. In diesem Schreiben skizzieren FPÖ und ÖVP den Budgetfahrplan für die kommenden Jahre (Zur-Sache berichtete) Damit sollen ein EU-Defizitverfahren abgewendet und neues Vertrauen aufgebaut werden.